Europäische Union

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Vier zentrale Beschlussfassungsorgane prägen die EU-Verwaltung: Sie geben der EU gemeinsam die politische Richtung vor und nehmen im Rechtsetzungsprozess unterschiedliche Rollen ein. Den europarechtlichen Rahmen setzen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die teils direkt Wirksamkeit entfalten, teils in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Bedeutsam für die Anwendung im nationalen Recht sind Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Dokumente

Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
EU Notfall-Verordnung (Notfall-VO; Verlängerung Dezember 2023)
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL)

Fachkontakt

Thomas Schoder

Mitarbeiter Politikmonitoring
thomas.schoder@naturschutz-energiewende.de

Jenny Lassmann

Rechtsreferentin
jenny.lassmann@naturschutz-energiewende.de

Peer Michaelis

Rechtsreferent
peer.michaelis@naturschutz-energiewende.de

Fragen & Antworten

Wie ist der Stand hinsichtlich der nationalen Artenhilfsprogramme, die ja im Zusammenhang mit einer beschleunigten Energiewende dazu beitragen sollen, den Erhalt der hierdurch betroffenen Arten zu sichern?

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Welche Regelungen trifft der neue § 30 des Energiesicherungsgesetz und wie sind diese in Hinblick auf den Artenschutz an Windenergieanlagen zu bewerten?

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Podcast

#38 mit Rahel Weiland (KNE) | Juli 2024 Die Europäische Union hat im Juni 2024 mit knapper Mehrheit die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, kurz NRL) verabschiedet. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin verpflichtet, alle zerstörten Ökosysteme bis 2050 wieder in einen guten Zustand zu bringen. Wie kam es zum NRL? Wie steht zum Ausbau der erneuerbaren Energien? Und wie wird die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten und vor allem im Deutschland erfolgen?

#37 mit Peer Michaelis (KNE) | Juni 2024 Die im November 2023 von der Europäischen Union als „RED III“ bezeichnete Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll den Anteil an erneuerbaren Energien am Endverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 42,5 Prozent innerhalb der EU zu erhöhen. Wie läuft die Umsetzung der RED III in Deutschland? Welche Änderungen bringt sie für die Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Projekten? Wie wird die RED III sich auf den Naturschutz auswirken?

#31 mit Peer Michaelis (KNE) | Oktober 2023 Im Zuge der Energiewende müssen auch Flächen aus der Landwirtschaft für Photovoltaikanlagen freigegeben werden. Das wirft Fragen zur sog. Folgenutzung auf: Ob und unter welchen Voraussetzungen können diese Flächen nach der PV-Nutzung wieder landwirtschaftlich genutzt werden? Wie kann möglichen Problemen bei der Wiederaufnahme vorgebeugt werden? Und was passiert, wenn sich während der PV-Nutzung neue Arten ansiedeln?

#24 mit Dr. Silke Christiansen (KNE) | März 2023 Ende letzten Jahren erließ die EU eine Notfallverordnung, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien kurzfristig zu beschleunigen. Wie kam es zu dieser Verordnung und was sind ihre Inhalte? Welche Ziele werden dadurch verfolgt und wie wird sich dies auf Natur- und Artenschutz auswirken? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es im Podcast.

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Publikationen

RED III – eine Einführung. Aus Perspektive der Planung und Genehmigung von erneuerbaren Energien

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur – eine Einführung in die Thematik

Die EU-Notfallverordnung – Regelungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Artenschutz und Europarecht im Kontext der Windenergie

Aktuelles

Von der Leyen stellt neue Leitlinien für die nächste Europäische Kommission vor

KNE-Podcast: Wie will Europa zerstörte Natur wiederherstellen?

BfN und UBA legen Empfehlungen für einen Green Deal 2.0 vor

KNE-Podcast: RED III – Neuerungen für die Erneuerbaren

Das EU-Renaturierungsgesetz ist verabschiedet – jetzt beginnt die Umsetzung auf nationaler Ebene

Neue KNE-Publikation: RED III – eine Einführung

EU-Kommission legt Leitlinien und Empfehlungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vor

Neue KNE-Publikation: Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur – eine Einführung in die Thematik

Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung

Aktualisierung der KNE-Publikation zur EU-Notfallverordnung für den beschleunigten Ausbau der EE

Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: Rat und Parlament erzielen Einigung

EU-Kommission verkündet Wind-Aktionsplan

Die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III)

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Die Energiewende zwischen EU-NotfallVO, BNatSchG, BauGB und WindBG

Zum Grundsatz des „überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“

Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021)

Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021)

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) – Wird die Ausnahme jetzt zur Regel?

Klagen über Klagen?

Fragen & Antworten

Podcast