In diesem Themenbereich finden Sie aktuelle Gesetze und Verordnungen (ggf. deren Entwürfe) sowie spezifische Handreichungen mit denen der Artenschutz beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort rechtlich ausgestaltet wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien unterliegt derzeit umfangreichen Rechtsetzungsprozessen auf verschiedenen Ebenen. Beschleunigungseffekte beim Ausbau der Wind- und Solarenergie-Nutzung sollen dabei ohne Abstriche bei den Standards des Artenschutzes erzielt werden.
Die rechtlichen Neuerungen unterliegen derzeit einer hohen Dynamik. Achten Sie daher bitte jeweils auf den angegebenen Aktualisierungsstand.
Europäische Union
Den europarechtlichen Rahmen setzen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die teils direkt Wirksamkeit entfalten, teils in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Bedeutsam für die Anwendung im nationalen Recht sind Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
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Deutschland
Auf Bundesebene bilden das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) wichtige rechtliche Ausgangspunkte. Hinzu treten ggf. Verordnungen des Bundes, die die Standardisierung der artenschutzrechtlichen Prüfungen unterstützen. Auf Landesebene finden sich zur Unterstützung einer rechtssicheren Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen vielfältige Handreichungen der zuständigen Ministerien. Diese werden in Form von Leitfäden, Erlasse und Hinweisschreiben fortlaufend aktualisiert, teilweise wird auch mit FAQ gearbeitet.
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