Das KNE erreichen zahlreiche Anfragen aus der ganzen Bandbreite der Themen der naturverträglichen Energiewende. Wir bearbeiten alle Fragen gewissenhaft und ausführlich, informieren über den aktuellsten Wissensstand und ordnen diesen ein. Wir bieten Hintergrundinformationen und empfehlen weiterführende Literatur.
Welche Handlungsspielräume bestehen für die Kommunen nach Abschluss der Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie?
Grundsätzlich besteht gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) die Pflicht der Kommunen, ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Eine Feinsteuerung bleibt im Anpassungsprozess allerdings möglich. Zum Teil wird diese Feinsteuerung durch den Regionalplan an die Kommunen ausdrücklich delegiert. Zum Teil ergeben sich die Spielräume aus dem Umfang der raumordnungsrechtlichen Festlegungen.
Ausführliche AntwortKann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung versagt werden, wenn sie zum Schutz von besonders geschützten Arten mit eklatant hohen Auflagen zur Abschaltung belegt werden müsste, und deswegen nach behördlicher Einschätzung eine Windenergieanlage nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnte?
Wirtschaftliche Erwägungen spielen bei der behördlichen Genehmigungsentscheidung grundsätzlich keine Rolle, da die Wirtschaftlichkeit keine Voraussetzung der Genehmigung ist. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ob er diese Genehmigung auf wirtschaftlich sinnvolle Art nutzen kann, unterliegt seinem eigenen Risiko. Nur bei offensichtlich missbräuchlicher Inanspruchnahme behördlicher Verfahrenswege kann eine Genehmigung verweigert werden.
Ausführliche AntwortWelche fachlichen Anforderungen sind an die Gestaltung von Ablenkflächen für den Mäusebussard als Verminderungsmaßnahme im Rahmen eines Windenergie-Vorhabens zu stellen?
Ob Ablenkflächen überhaupt eine wirksame Maßnahme für den Mäusebussard darstellen können, muss im Einzelfall entschieden werden, da dies stark von den Gegebenheiten vor Ort (u. a. Nahrungsangebot, Verteilung und Entfernung der Nahrungshabitate) abhängt. Ablenkflächen sind immer dann attraktiv, wenn ein Mangel an geeigneten, nahegelegenen Flächen besteht. Da der Mäusebussard wenig spezifische Ansprüche an sein Jagdhabitat aufweist, ist davon auszugehen, dass ein Mangel selten besteht und somit die Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit der Ablenkung nur in eher seltenen Fällen vorliegt.
Falls Ablenkflächen zum Einsatz kommen, sollten dies kurzrasige, an Krautsäume oder Altgrasbestände angrenzende Flächen sein. Auf diesen Flächen sollte der Kleinsäugerbestand gefördert und die Jagdvoraussetzungen für den Mäusebussard (Einsehbarkeit, Ansitz) optimiert werden. Diese Ziele sind auf extensiv genutzten Grünlandflächen eher zu erreichen als durch Extensivierung von Acker.
Ausführliche AntwortImmer wieder wird in den Medien von unterschiedlich großen Zahlen durch Windenergieanlagen getöteter Vögel und Fledermäuse berichtet. Wie ist der tatsächliche Wissensstand zu Schlagopferzahlen, welche Erhebungsmethoden gibt es und wie aussagekräftig sind die Zahlen?
Auch wenn immer wieder Zahlen zu an deutschen Windenergieanlagen (WEA) getöteten Vögeln und Fledermäusen genannt werden – Wie viele Vögel und Fledermäuse tatsächlich mit den Anlagen kollidieren, kann gegenwärtig nicht abschließend gesagt werden. Dazu fehlen bundesweit repräsentative Untersuchungen.
Verfügbare Untersuchungsmethoden und Daten weisen Grenzen auf, die es zu berücksichtigen gilt. Zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen wurden und werden bei WEA-Genehmigungen zudem zunehmend Schutzmaßnahmen vorgesehen. Hochrechnungen von Kollisionsopferzahlen sind daher mit Unsicherheiten behaftet und stellen insbesondere großräumig nur grobe Größenordnungen dar.
Beim Vergleich von Kollisionsopferzahlen unterschiedlicher Nutzungen muss beachtet werden, dass hier unterschiedliche Gefährdungsfaktoren vorliegen und zum Teil unterschiedliche Artengruppen betroffen sind. Bei der allgemeinen Bewertung solcher Zahlen sollten zudem artspezifische Populationsgrößen und Reproduktionsraten berücksichtigt werden.
Ausführliche AntwortGibt es Zahlen zum Umfang der in Deutschland für Windenergieanlagen im Wald gerodeten Flächen und gibt es Studien, die sich mit dem Beitrag der Onshore-Windenergie zum Waldumbau im Sinne eines an den Klimawandel angepassten Waldes befassen?
Zum Gesamtumfang bislang gerodeter Flächen für Windenergieanlagen in Deutschland gibt es keine verlässlichen Zahlen, da diese Zahlen nicht systematisch länderübergreifend dokumentiert und ausgewertet werden. Auswertungen von Gutachten zu Windenergieanlagen auf Waldstandorten ergaben, dass knapp 0,7 Hektar Waldfläche pro Anlage in Anspruch genommen wird. Durch kompensierende Aufforstungen gibt es jedoch kaum Nettoverlust an Waldfläche.
Ausführliche AntwortWie groß ist der Effekt auf die Erfassung der Fledermausaktivität und somit auf die Abschaltzeiten zum Fledermausschutz, wenn das Ultraschallmikrofon für das Gondelmonitoring in einer Vertiefung angebracht ist?
Wenn das Ultraschallmikrofon in einer Vertiefung angebracht ist, kann es zu Abschattungseffekten kommen. Die gemessene Fledermausaktivität könnte dadurch geringer sein als bei einem bodengleichen Einbau im Gondelgehäuse. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Abschaltungen zum Fledermausschutz. Eine Abschätzung des Effektes ist jedoch schwierig. Gegebenenfalls kann die Einbauposition des Mikrofons optimiert werden, sodass die Effekte weitestgehend reduziert werden.
Ausführliche AntwortWelche Behörde kontrolliert die Abschaltauflagen, wenn Genehmigungen zum Betrieb von Windenergieanlagen erteilt und genutzt werden? Besteht eine Kontrollpflicht seitens der Behörde? Gibt es hierzu bestimmte Vorgaben bzw. Toleranzschwellen bei Abweichungen von den Auflagen? Welche Behörde wird tätig, wenn gegen Auflagen verstoßen wird, und wie ist ein solcher Verstoß rechtlich zu bewerten?
Die Naturschutzbehörde ist verpflichtet, die Einhaltung von Abschaltauflagen zu kontrollieren. Im Falle eines Verstoßes kann sie dies der Immissionsschutzbehörde melden, die wiederum zuständig für etwaige Zwangsmaßnahmen ist. Brandenburg hat die Form der Kontrolle durch die Anwendung einer bestimmten Software festgelegt. Diese spezielle Software berücksichtig auch Toleranzen. Stellt die Naturschutzbehörde im Rahmen ihrer Kontrollpflicht Verstöße gegen naturschutzrechtliche Auflagen fest, kann sie die Genehmigungsbehörde um ein Einschreiten bitten. Die Genehmigungsbehörde kann unterschiedliche Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen. Verstöße gegen Abschaltauflagen stellen, soweit sie schuldhaft erfolgen, Ordnungswidrigkeiten dar und sind bußgeldbewährt. Werden die Auflagen vorsätzlich nicht beachtet, kann dies sogar einen Straftatbestand erfüllen.
Ausführliche AntwortKönnen Sie einen Überblick über die Parameter für pauschale Abschaltungen zum Fledermausschutz aus den Windenergieerlassen und Artenschutzleitfäden der Bundesländer geben? Interessant wären hierbei Temperatur, Windgeschwindigkeit, Niederschlag und Nebel.
Vorgaben zu pauschalen Abschaltungen von Windenergieanlagen zum Fledermausschutz finden sich mittlerweile in den meisten Bundesländern. Die präsentierte tabellarische Übersicht enthält die Vorgaben der derzeit gültigen Handreichungen der Länder hinsichtlich der Parameter Jahres- und Tageszeit, Windgeschwindigkeit und Niederschläge.
Ausführliche AntwortGibt es Untersuchungen zu Konflikten von Flugwindenergieanlagen (z. B. Energiedrachen) mit Naturschutzbelangen (z. B. Greifvögeln) und Flugverkehr sowie zu deren Wirtschaftlichkeit und Flächenverbrauch? Werden solche Anlagen schon betrieben bzw. existieren diesbezüglich Planungen?
Flugwindenergieanlagen können Luftschichten mit höheren und stabileren Windgeschwindigkeiten zur Stromgewinnung nutzbar machen. Es existiert eine Vielzahl von Prototypen, deren Leistung und Flächenbedarf sich erheblich unterscheiden. Erfahrungen zu Machbarkeit und Potenzialen der Nutzung von Höhenwindenergie konnten bislang nur mit Demonstrationsprojekten gemacht werden, Erkenntnisse aus kommerziellem Betrieb fehlen noch. Studien zu naturschutzbezogenen Auswirkungen von Flugwindenergieanlagen (Fluggeräte, Seile usw.) liegen nicht vor. Die Kenntnisse zu Auswirkungen konventioneller Windenergieanlagen und Stromfreileitungen auf Natur- und Umwelt (z. B. Vögel und Fledermäuse) können daher nicht in Form von Analogieschlüssen übertragen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert das Forschungsvorhaben „SkyPower100“, in dem unter anderem die Umweltwirkungen von Flugwindenergieanlagen im Dauerbetrieb untersucht werden.
Ausführliche AntwortIst der Kranich windenergiesensibel? Wie ist der aktuelle Wissensstand zur Störungsempfindlichkeit und Kollisionsgefährdung durch Windenergieanlagen und welche Schutzmaßnahmen sind gegebenenfalls notwendig und geeignet?
Im Rahmen der Fortschreibung von artenschutzrechtlichen Leitfäden und Erlassen in den Bundesländern besteht die Möglichkeit, auch Festlegungen zur Planungs- und Windenergierelevanz von potenziell kollisionsgefährdeten Vogelarten zu aktualisieren. Die Antwort stellt den aktuellen Stand des Wissens zur Störungsempfindlichkeit und Kollisionsgefährdung des Kranichs dar und beantwortet die Frage, bei welchen Konstellationen welche Schutzmaßnahmen erforderlich und geeignet sind.
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