Das KNE erreichen zahlreiche Anfragen aus der ganzen Bandbreite der Themen der naturverträglichen Energiewende. Wir bearbeiten alle Fragen gewissenhaft und ausführlich, informieren über den aktuellsten Wissensstand und ordnen diesen ein. Wir bieten Hintergrundinformationen und empfehlen weiterführende Literatur.
Welche Rolle spielen die Parameter Niederschlag bzw. Luftfeuchtigkeit bei der Steuerung von Abschaltungen von Windenergieanlagen zum Fledermausschutz? Gibt es wissenschaftliche Grundlagen für die Berücksichtigung dieser Parameter?
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Niederschlägen im Kontext mit der Fledermausaktivität an Windenergieanlagen gehen auf das Forschungsprojekt RENEBAT I zurück. Seit Abschluss des Forschungsprojektes wurden in mehreren Länderleitfäden Vorgaben zur Abschaltung zum Fledermausschutz aufgenommen, darunter auch solche zum Parameter Niederschlag bzw. Regen.
Entsprechend wird dieser Parameter in einem Teil der Vorhaben mit eingebunden. Es ist jedoch bekannt, dass die zur Messung eingesetzten Niederschlagssensoren mitunter fehlerhafte Daten liefern. Dies kann das Risiko mit sich bringen, dass das beabsichtigte Schutzniveau der Abschaltungen nicht erreicht wird. Bis die Verlässlichkeit der Sensoren nachgewiesen ist, empfehlen die Entwickler von ProBat daher konservativere Grenzwerte.
Die Luftfeuchtigkeit wird bislang nur in wenigen Fällen als Steuerungsparameter beauflagt. Grundlage dafür sind Messdaten zur Luftfeuchtigkeit und zur Fledermausaktivität in der Praxis, die jedoch nicht publiziert sind. Aus Sicht des KNE sollten zunächst weitere Studien durchgeführt werden, damit die Maßnahmenwirksamkeit bzw. das mit den Abschaltungen beabsichtigte Schutzniveau tatsächlich gewährleistet bleibt.
Ausführliche AntwortIst es möglich, im Rahmen einer Doppelnutzung auf einer Fläche, die dem Ausgleich oder Ersatz eines Eingriffs nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dient, eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten und was ist dabei zu beachten?
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung müssen nach Bundesnaturschutzgesetz (§ 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG) im erforderlichen Zeitraum unterhalten und rechtlich abgesichert werden. Der Eingriffsverursacher muss dafür sorgen, dass der Erfolg und die Wirkungen der Kompensationsmaßnahmen während der gesamten Eingriffsdauer aufrechterhalten bleiben. Um Doppelbelegungen der Ausgleichsfläche zu vermeiden, werden gemäß § 17 Abs. 6 BNatSchG die durchzuführenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür genutzten Flächen in einem Kompensationsverzeichnis erfasst.
Der Bau und Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) ist mit bau-, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild verbunden, zum Beispiel Bodenversiegelungen und -verdichtungen, Schattenwurf oder eine veränderte Niederschlagsverteilung. Bei einer Errichtung von PV-FFA auf einer Kompensationsfläche besteht daher das Risiko, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Aufwertung der Fläche hinter den festgelegten Ausgleichszielen zurückbleiben. In diesem Fall wäre die Errichtung einer PV-FFA nicht mit dem Zweck und den Zielen der Ausgleichsfläche vereinbar. Ferner könnte die PV-FFA selbst einen Eingriff darstellen und ausgleichspflichtig sein. Dann müsste eine andere Fläche gefunden werden, auf der ein Ausgleich oder Ersatz für die PV-FFA vorgenommen werden kann.
Welche Konflikte mit dem Naturschutz kann es bei der Umsetzung von Dach-PV-Anlagen geben? In einigen Kommunen kommt es zu Anträgen von Immobilienbesitzenden auf das Fällen von Bäumen, weil diese eine geplante Dach-PV-Anlage beschatten würden und dem Ausbau der erneuerbaren Energien gemäß § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein überragendes öffentliches Interesse zukomme. Sind entsprechende Fällgenehmigungen grundsätzlich zu erteilen, obwohl Bäume ihrerseits zahlreiche positive Funktionen erbringen?
Das KNE spricht sich hinsichtlich des Photovoltaik-Ausbaus grundsätzlich dafür aus, vorrangig Dach- und Gebäudeflächen zu nutzen, um Gebiete im sog. Außenbereich zu schonen. Im besiedelten Bereich können Zielkonflikte zwischen dem Ausbau von Dach-PV und dem Schutz von Bäumen entstehen, wenn ein Baumschnitt bzw. eine Fällung zugunsten der PV-Anlage begehrt wird. Hierbei spielen die Belange des Klima- und Artenschutzes sowie der Energiegewinnung eine Rolle. § 2 EEG kann hier nicht zwangsläufig zu einem Automatismus für die Gewährung etwaiger Fällgenehmigungen führen. Denn gerade im besiedelten Bereich erfüllen Bäume eine Vielzahl an wichtigen Funktionen.
Ausführliche AntwortWie ist der Stand hinsichtlich der nationalen Artenhilfsprogramme, die ja im Zusammenhang mit einer beschleunigten Energiewende dazu beitragen sollen, den Erhalt der hierdurch betroffenen Arten zu sichern?
Über die Aufstellung des Nationalen Artenhilfsprogramms (nAHP) und die Umsetzung von entsprechenden Artenhilfsmaßnahmen sollen vorrangig durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffene Arten und deren Lebensstätten dauerhaft geschützt werden. Dafür sind entsprechende Bundesmittel vorgesehen, die durch Betreiberzahlungen ergänzt werden sollen. Eine konkrete „Artenliste“ wird derzeit noch vom BfN erarbeitet. Für die betroffenen Arten stellt das BfN sukzessive sogenannte nationale Arten-Aktionspläne auf und setzt konkrete Projekte mit Maßnahmen für einzelne Arten oder Gilden auf. Erste Modellprojekte sind bereits bewilligt. Die Erarbeitung einer entsprechenden Förderrichtlinie ist bereits weit fortgeschritten.
Ausführliche AntwortWie hoch ist die Zahl der Windenergieanlagen an Land in Deutschland, die mit nächtlichen Abschaltungen zum Schutz von Fledermäusen betrieben werden?
Diese Frage kann nicht genau beantwortet werden, da Abschaltungen zum Fledermausschutz nicht zentral dokumentiert werden. Umfrage-Ergebnisse gehen diesbezüglich recht weit auseinander und liefern dazu kein repräsentatives Bild. Das KNE nimmt eine überschlägige Schätzung vor auf Grundlage der rechtlichen Entwicklung, der Forschung, der Umsetzung in Leitfäden für die Genehmigungspraxis, Experten-Einschätzungen sowie anhand des Bestands an Windenergieanlagen an Land. Demnach werden mittlerweile gut ein Drittel der Anlagen mit Abschaltungen zum Fledermausschutz betrieben.
Ausführliche AntwortWie ist der aktuelle Kenntnisstand und die Studienlage zum Meideverhalten des Goldregenpfeifers an Windenergieanlagen während der Zug- und Rastzeit und wo und welche Hinweise gibt es zu wirksamen Vermeidungsmaßnahmen?
Die vorhandene Literatur und Studien, die sich mit dem Meideverhalten des Goldregenpfeifers an Windenergieanlagen befassen, zeigen eine unterschiedliche Betroffenheit der Art während der Zug- und Rastzeit. Die Betroffenheit sollte daher einzelfallspezifisch ermittelt werden. Umso besser kann die Notwendigkeit von Vermeidungsmaßnahmen abgeschätzt werden. Als wirksame Maßnahmen gelten die Schaffung bzw. die Entwicklung von Extensivgrünland auf feuchten und nassen Standorten, von naturnahen (Flach-)gewässern sowie die Extensivierung von Ackerflächen, wobei betroffenheitsgemäß die Zug- und Rastzeit im Fokus steht.
Ausführliche AntwortIn welchen Ländern ist der Schwarzstorch nach den aktuellen Artenschutzleitfäden als störungsempfindliche Art eingestuft? Welche Abstands- bzw. Bewertungsvorgaben gibt es hinsichtlich des Störungsverbots und auf welchem Wissensstand basieren diese?
Der Schwarzstorch gilt in nahezu allen Ländern als störungsempfindliche Art gegenüber dem Betrieb von Windenergieanlagen. Die Artenschutzhandreichungen der Länder enthalten jedoch im Hinblick auf das Störungsverbot unterschiedliche Abstandsvorgaben. Zum Teil finden sich lediglich Prüfabstände, zum Teil jedoch auch konkrete abstandsbezogene Bewertungshinweise. Insbesondere jüngere Leitfäden und solche, die jüngere wissenschaftliche Studien zugrunde legen, gehen eher von deutlich geringeren Störeffekten durch den Betrieb von Windenergieanlagen aus und legen folglich geringere Prüfabstände von lediglich 1.000 Metern an, was in der Zusammenschau der Studien und weiteren Quellen plausibel erscheint.
Ausführliche AntwortWelche rechtlichen Anforderungen sind an sogenannte Öffnungsklauseln in Schutzverordnungen von Landschaftsschutzgebieten zu stellen, welche die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Agri-Photovoltaik-Anlagen innerhalb solcher Gebiete ermöglichen sollen?
Die Errichtung von baulichen Anlagen (und somit auch von Photovoltaik-Anlagen) ist innerhalb von Landschaftsschutzgebieten in der Regel durch die jeweilige Schutzverordnung ausgeschlossen. Öffnungsklauseln bieten eng begrenzte Ausnahmen. Die an diese zu stellenden rechtlichen Anforderungen leiten sich teilweise aus dem Grundgesetz und ansonsten aus dem Naturschutzrecht ab. Die wichtigsten rechtlichen Anforderungen sind eine hinreichende Bestimmtheit der Öffnungsklausel, die Beachtung der zugrundeliegenden Schutzgebietsabwägung, die Wahrung der Zuständigkeit sowie eine höchstmögliche Rechtssicherheit. Zwar wird teilweise Kritik an Öffnungsklauseln geübt, sie bieten aber eine Möglichkeit, die Ziele des Naturschutzes und der Energiewende in Übereinstimmung zu bringen.
Ausführliche AntwortWas ist eine Habitatpotenzialanalyse, welche Rolle spielt sie zukünftig bei der Signifikanzprüfung und für welche kollisionsgefährdeten Vogelarten ist sie im Rahmen der Signifikanzprüfung fachlich geeignet?
Eine Habitatpotenzialanalyse ist eine Methode, mithilfe derer die voraussichtliche Raumnutzung von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Prüfbereich auf der Grundlage von Habitatstrukturen prognostiziert werden kann. Sie soll zukünftig bei der Signifikanzermittlung von Kollisionsrisiken bei als kollisionsgefährdet geltenden Vogelarten mit Brutplätzen im Abstand des zentralen Prüfbereichs von Windenergieanlagen vorrangig eingesetzt werden. Sie setzt sich aus einer Datenaufnahme und fachlichen Einschätzung der potenziellen Habitateignung und der potenziellen Raumnutzung zusammen. Die Habitatpotenzialanalyse hat für Arten mit enger Habitatbindung (Spezialisten) eine größere Aussagekraft als für Generalisten.
Ausführliche AntwortNach der Begründung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 sind für Floating-Photovoltaikanlagen (Floating PVA) keine Innovationsausschreibungen mehr vorgesehen, sondern sie fallen als sogenannte Solaranlagen des ersten Segments unter das Ausschreibungsvolumen nach § 28a EEG 2023. Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung solcher schwimmenden Photovoltaikanlagen, gibt es bereits Beispiele für diese Anlagen und welche ökologischen Auswirkungen haben sie auf Gewässer?“
Die Flächenknappheit und die damit einhergehende Flächenkonkurrenz spiegeln sich in der erweiterten förderfähigen Flächenkulisse des neuen EEG wieder. Die Floating PVA hat nun eine ausdrückliche Nennung im Gesetzestext erfahren. Aus Sicht des EEG beschränkt sich die Realisierbarkeit solcher Anlagen auf künstliche Gewässer, denen pauschal ein niedrigerer ökologischer Wert als den natürlichen Gewässern zugesprochen wird. Dies ist aus naturfachlicher Sicht, auch wegen fehlender langfristiger wissenschaftlicher Begleitung der ökologischen Auswirkungen, kritisch zu betrachten. Aus rechtlicher Sicht sind zudem Genehmigungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bauplanungs- sowie Bauordnungsrecht zu beachten. Mittlerweile gibt es im In- und Ausland einige Floating PVA, die jedoch oftmals Forschungsanlagen sind.
Ausführliche Antwort
