Das KNE erreichen zahlreiche Anfragen aus der ganzen Bandbreite der Themen der naturverträglichen Energiewende. Wir bearbeiten alle Fragen gewissenhaft und ausführlich, informieren über den aktuellsten Wissensstand und ordnen diesen ein. Wir bieten Hintergrundinformationen und empfehlen weiterführende Literatur.
Inwieweit sind Genehmigungsbehörden in Ausübung ihrer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative durch die Vorgaben länderspezifischer Leitfäden und Erlasse gebunden?
Sofern interne Verwaltungsvorschriften in Form behördenverbindlicher Leitfäden oder Erlasse durch höhere Verwaltungsbehörden vorliegen, ist der im Rahmen der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative bestehende Beurteilungsspielraum der untergeordneten Behörde eingeschränkt. Letztere können von den darin formulierten Vorgaben nur im Einzelfall und mit fachlich substanzieller Begründung abweichen. Darüber hinaus gibt es sogar erste gerichtliche Entscheidungen, dass auch unverbindliche Handreichungen der Länder eine hohe faktische Verbindlichkeit haben können.
Ausführliche Antwort
