03.04.2024
Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22)
In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit Längerem strittige Frage höchstrichterlich entschieden, wie mit nachträglich festgestellten Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot bei bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen umzugehen ist. Seit dem 26. März 2024 liegt nun auch die Begründung zu dem vielbeachteten Urteil vor. Geklärt ist nun: Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, nachträgliche Anordnungen zu treffen, die die Einhaltung dieses Verbots sicherstellen, etwa, wenn nach der Genehmigung das Vorkommen einer geschützten Art im Umfeld der Anlage festgestellt wird. Dies nimmt das KNE zum Anlass, das Urteil und seine Begründung einzuordnen und die absehbaren Konsequenzen für die Praxis der naturverträglichen Energiewende zu erläutern. In der Wortmeldung geht das KNE folgenden Fragen nach: Was war Anlass für die gerichtliche Entscheidung? Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden? Wie haben die Gerichte ihre Entscheidungen begründet? Was bedeutet das Urteil für den behördlichen Naturschutz? Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?
©JuergenL - stock.adobe..com
27.03.2024
Diskussionspapier zu bundesweiter Signifikanzschwelle zum Schutz von Fledermäusen
Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht seine Fachempfehlung
Der Betrieb von Windenergieanlagen bringt eine Gefahr für Fledermäuse mit sich, wenn sie ohne Abschaltmaßnahmen zur Verringerung von Kollisionsrisiken betrieben werden. Besonders betroffen sind hierbei die im freien Luftraum jagenden und ziehenden Arten. Der ambitionierte Ausbau der Windenergie erfordert daher Schutz- und Minderungsmaßnahmen, die die Gefährdung von Fledermäusen minimieren. Das Diskussionspapier des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) entstand auf Basis von Fachliteratur, Verwaltungsvorschriften und Gerichtsurteilen und enthält eine Fachempfehlung für eine bundesweit einheitliche Signifikanzschwelle. Die Empfehlung ist ein Beitrag zur Diskussion, wie mögliche Beeinträchtigungen und Risiken für Fledermäuse beim Ausbau der Windenergie an Land minimiert werden könnten. Ein erster Entwurf der Fachempfehlung wurde im Frühjahr 2023 im Rahmen eines Konsultationsprozesses den Ländern, Verbänden und weiteren Organisationen – darunter dem KNE – mit der Bitte um Kommentierung vorgestellt. Es wurden insgesamt 16 Stellungnahmen abgegeben, die von den Autorinnen und Autoren des Diskussionspapiers ausgewertet wurden und ggf. in der finalen Fassung des Diskussionspapiers Berücksichtigung fanden. Erste Reaktionen zeigen, dass die Diskussion zu einer bundesweiten Signifikanzschwelle für Fledermäuse und Windenergieanlagen weitergeht.Hintergrund
Während durch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2022 die Signifikanzbewertung für Brutvögel bundesweit standardisiert wurde, gelten für Fledermäuse bislang weiterhin die Vorgaben in den Leitfäden und den Handreichungen der Länder. Diese legen Signifikanz-Schwellen für tolerierbare Kollisionsopferzahlen von 0,5 bis zwei toten Individuen pro Anlage und Jahr zu Grunde. Eine fachliche Herleitung einer bundesweit einheitlichen Kollisionsopferschwelle, die als Grundlage für Fledermaus-Abschaltungen herangezogen werden kann, gibt es bislang nicht. Dietz, M., Fritzsche, A., Johst, A., Ruhl, N. (2024): Diskussionspapier: Fachempfehlung für eine bundesweite Signifikanzschwelle für Fledermäuse und Windenergieanlagen. Teilergebnisse aus dem F+E-Vorhaben: Bewertung der derzeitigen Signifikanzschwelle für Fledermäuse und Windenergieanlagen sowie vergleichende Erfassung von Fledermäusen mit zusätzlichen Turmmikrofonen an Windenergieanlagen (FKZ 3521 86 0300) BfN-Schriften 682. Bundesamt für Naturschutz, Bonn. 114 S. Link zum Dokument
26.03.2024
Artenschutz und Windenergie – Zumutbarkeit von Schutzmaßnahmen
Das KNE hat sich kürzlich in einer Veröffentlichung mit den Auswirkungen der neu eingeführten Zumutbarkeitsschwellen auf die Einsatzmöglichkeiten von Antikollisionssystemen zum Schutz von Vögeln bei Windenergievorhaben befasst (KNE 2024). Ein neues Kurzpapier von Wulfert et al., das im Auftrag des BfN erstellt wurde, bezieht weitere Schutzmaßnahmen, Fallkonstellationen und Berechnungen mit ein.
mehr lesen
Analyse von Fallkonstellationen und kritische Würdigung der neuen Zumutbarkeitsregeln für Schutzmaßnahmen
Nach einer einleitenden Darstellung der neuen gesetzlichen Regelungen zur Zumutbarkeit bzw. Verhältnismäßigkeit von Schutz- und Minderungsmaßnahmen und zu Zahlungen in die neuen Artenhilfsprogramme des Bundes nach § 45b BNatSchG und § 6 WindBG werden verschiedene Fallkonstellationen mithilfe der Rechentools der Fachagentur Windenergie an Land analysiert. Dazu werden die Funktionsweise der Rechenvorschrift zur Ermittlung der Zumutbarkeit und Berechnung schrittweise erläutert und die Berechnungsergebnisse im Anschluss jeweils textlich und mithilfe von Diagrammen ausführlich dargestellt. Es werden Windenergieanlagen (WEA) mit Leistungen von 4 bis 7 Megawatt und mit 2.000 bis 3.000 Vollbenutzungsstunden auf Standorten mit den unterschiedlichen Zumutbarkeitsschwellen zu Grunde gelegt. Anhand der weiteren Berechnungsschritte werden der maximal mögliche zumutbare prozentuale und monetäre Umfang von Abschaltungen für Fledermäuse, von bewirtschaftungsbedingten und phänologiebedingten Abschaltungen sowie von Antikollisionssystemen untersucht. Auch mögliche Maßnahmenkombinationen werden betrachtet. Die Berechnungsschritte und -formeln, die Auswirkungen der einzelnen Berechnungsparameter auf das Ergebnis sowie die Berechnungsergebnisse werden am Ende der einzelnen Teilkapitel jeweils fachlich kritisch gewürdigt und damit eingeordnet. Analoge Erläuterungen, Berechnungen und Einordnungen der Ergebnisse werden ergänzend für den Basisschutz im Falle der Erteilung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen vorgenommen. Gänzlich neu, und daher gleichfalls interessant, sind darüber hinaus die vergleichenden Betrachtungen der Höhe der Zahlungen in die nationalen Artenhilfsprogramme, die ebenfalls für verschiedene Fallkonstellationen berechnet wurden. Quelle: Katrin Wulfert, Tobias Scholz, Lydia Vaut, Heiko Köstermeyer (2024): Artenschutz und Windenergieausbau. Zumutbarkeit von Schutzmaßnahmen nach Anlage 2 BNatSchG und § 6 WindBG – Analyse von Fallkonstellationen erarbeitet im Rahmen des BfN F+E-Vorhabens „Artenschutz und Windenergieausbau an Land – Neuregelung des BNatSchG“ – 22.02.2024, 43 S. Zum Download
25.03.2024
Aktuelles aus Bund, Ländern und Forschung
Bund
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat im März den Endbericht zum Forschungsvorhaben „Umsetzungsmöglichkeiten eines Monitorings zur Berücksichtigung der Anforderungen von Natur und Landschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze im Strombereich (EEMonReport)“ veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bestandserfassung von Monitoring-Systemen und Internetwerkzeugen, um die Alleinstellungsmerkmale und Überschneidungen der Webanwendung EE-Monitor aufzuführen. Das Monitoringsystem des EE-Monitors basiert auf sechs sogenannten Zielfeldern, die die naturschutzfachlich relevanten Aspekte des Ausbaus der erneuerbaren Energien benennen, wie u. a. das Zielfeld „Verbrauchsnaher Ausbau“. Den Zielfeldern sind 41 Kennzahlen zugeordnet, die die Naturverträglichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien nach Technologien im Zeitverlauf datengestützt beschreiben, z. B. „Abstand von Windenergieanlagen zu Schutzgebieten“. Diese BfN-Schrift dokumentiert ebenso die kennzahlenspezifische Datenbasis und die technische Entwicklung und Struktur der Webanwendung. Im Detail werden die Funktionalitäten und jeweiligen Darstellungen in Form eines Handbuchs aufgeführt. Ende Februar wurde der Deutsche Bundestag durch die Bundesregierung über den Monitoringbericht zum Ausbau der erneuerbaren Energien 2023 und den Fortschrittsbericht Windenergie an Land 2023 (BT-Drs. 20/10478) unterrichtet. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Stromverbrauch lag im Jahr 2023 bei über 50 Prozent (46 Prozent im Jahr 2022). Bei den PV-Neuinstallationen ist 2023 ein Plus von 90 Prozent und bei den Neugenehmigungen bei Windenergie an Land ein Plus von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Grundvoraussetzung für den positiven Trend beim Windenergieausbau seien die Aktivitäten der Bundesländer zur Flächenausweisung gemäß den Zielvorgaben des seit Februar 2023 in Kraft getretenen Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG). Hier zeige sich weiterhin ein sehr heterogenes Bild zwischen den Bundesländern.Niedersachsen
Eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 19/3336) der Abgeordneten Katharina Jensen (CDU) dreht sich um das Thema „Klein- und Kleinstwindkraftanlagen als Beitrag zur Energiewende in Niedersachsen“. Seit dem 1. Januar 2022 können in Niedersachsen bis zu 15 Meter hohe Kleinwindenergieanlagen (KWEA) auf Gewerbe- und Industrieflächen sowie im Außenbereich ohne Baugenehmigung errichtet werden. Laut Landesregierung kann der Einsatz von KWEA – an Standorten, wo eine Verträglichkeit mit Nachbar-, Anwohner- und Artenschutz sowie Naturschutzbelangen gegeben ist – einen Beitrag zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien leisten. Die Technologie stehe gleichwohl nicht nur wirtschaftlich, sondern auch hinsichtlich ihrer Attribute und potenziellen Auswirkungen am Einsatzort, im Wettbewerb zu anderen Technologien, allen voran der Photovoltaik. Das Markstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur weist für Niedersachsen derzeit 28 in Betrieb befindliche KWEA mit einer Höhe von bis zu 15 Metern aus.Rheinland-Pfalz
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat einen neuen Leitfaden zur Planung und Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-FFA) vorgelegt. Mit dem Leitfaden werde ein Hilfswerk geschaffen, das die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgreife und die Vorgaben aus der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) konkretisiere. Im Januar 2023 setzte die rheinland-pfälzische Landesregierung mit der Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des LEP IV neue Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarenergie. Dabei wurden die regionalen Planungsgemeinschaften verpflichtet, in den Regionalplänen Vorbehaltsgebiete für PV-FFA auszuweisen. Im LEP IV wurde beispielsweise festgelegt, dass PV-FFA flächenschonend, insbesondere auf zivilen und militärischen Konversionsflächen, entlang von linienförmigen Infrastrukturtrassen sowie auf ertragsschwachen, artenarmen oder vorbelasteten Acker- und Grünlandflächen errichtet werden sollen. Der aktuelle Leitfaden nimmt nun zentrale Anliegen der regionalen und kommunalen Planungs- sowie Projektträger in Bezug auf PV-FFA in den Fokus. Auf der Internetseite des KNE findet sich eine Übersicht zu PV-FFA-Erlassen und -Leitfäden in den Bundesländern.
19.03.2024
Solarenergie und Biodiversität zusammenbringen
Bei dem Ausbau von PV-Freiflächenanlagen ist eine ökologisch hochwertige Ausgestaltung gefragt. Wie kann der Ausbau von Solarparks und Biodiversität zusammengedacht werden?
Um diese Frage ging es bei der Veranstaltung am 14. März vom Barnim Panorama im Rahmen der Gesprächsreihe NATURPARKGESRÄCHE. Dr. Julia Thiele vom KNE war als Expertin eingeladen und gab zunächst einen Überblick zum Thema. Dabei ging sie unter anderem auf folgende Fragen ein: Wie sind der aktuelle Stand des Ausbaus und die zukünftigen Anforderungen im Bereich der Photovoltaik in Brandenburg? Welche Auswirkungen von Solarparks auf die Umwelt sind potenziell möglich? Welche Möglichkeiten der ökologisch hochwertigen Gestaltung gibt es? Wie können Solarparks sogar biodiversitätsfördernd umgesetzt werden und welche Rolle haben die Gemeinden dabei?
Im Anschluss an die umfassenden Ausführungen konnten die rund 30 Teilnehmenden mit Dr. Julia Thiele vertieft ins Gespräch gehen. Im Austausch ging es dabei um Rolle der Gemeinden beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik: Wie kann eine Gemeinde einen ökologisch hochwertigen und sozial verträglichen Ausbau aktiv fördern und steuern? Welche Instrumente gibt es ? Darüber hinaus wurden Aspekte der Bauleitplanung beleuchtet, Unterschiede in der Planung von nicht privilegierten und privilegierten Solarparks diskutiert und die Thematik Solarparks im Landschaftsschutzgebiet behandelt.
mehr lesen
15.03.2024
Erfahrungsaustausch unter Moor-PV-Praxisakteuren
Am 13. März tauschten sich auf Einladung des KNE sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Greifswald, Partner im Greifswald Moor Centrum, Praxisakteure verschiedener Bundesländer zu ersten konkreten Erfahrungen mit der Planung und Umsetzung von Moor-PV-Projekten aus.
Das Thema Moor-PV steckt noch in den Kinderschuhen. Seit dem EEG 2023 ist die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden förderfähig, sofern die Fläche dauerhaft wiedervernässt wird. Im Juli 2023 wurden dazu Anforderungen von Seiten der BNetzA formuliert. Konkret umgesetzte Projekte gibt es bislang kaum, aber erste „Moor-PV-Pioniere“: Viele Menschen sind bereits entweder als Projektierer oder Behörde mit Moor-PV-Planungen befasst und inzwischen sogar erste Schritte gegangen.
Im Zentrum des digitalen Austausches standen die Erfahrungen mit ganz konkreten Projekten. Impulse aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen zu bestehenden Vorhaben regten die gemeinsame Diskussion dazu an, welche praktischen Herausforderungen sich bei der Verbindung von Moor-Wiedervernässung und Solarparkbau bisher gezeigt haben. Diskutiert wurden planerische Hürden, die sich aus Sicht der Praxisakteure in verschiedenen Bundesländern stellen, Fragen der Wirtschaftlichkeit und Erfahrungen und Überlegungen zur technischen Umsetzbarkeit sowie auch der Wartung und Bewirtschaftung der Flächen nach Fertigstellung.
Die Teilnehmenden signalisierten Bedarf und den Wunsch, auch weiterhin im Austausch zu sein, sich zu vernetzen, sowie Erfahrungen und Wissen zu teilen.
Mehr zum Thema
mehr lesen
KNE-Publikation: Photovoltaik auf wiedervernässten Moorböden
14.03.2024
10. Runder Tisch Artenschutz der FA Wind
Am 5. März lud die Fachagentur Windenergie an Land Akteure der Energiewende zum Fachaustausch nach Kassel ein. Einen Themenschwerpunkt des Tages bildete das Thema Antikollisionssysteme (AKS) zur bedarfsgesteuerten Abschaltung von Windenergieanlagen zum Schutz kollisionsgefährdeter Brutvögel.
Hierzu gab es einen Einblick zum neuesten Entwicklungsstand des AKS IdentiFlight und einen Bericht zu bestehenden Herausforderungen in der Genehmigungspraxis aus Sicht des Systemherstellers. In einem weiteren Beitrag wurde die Arbeit an einem geplanten Prüfrahmen für AKS in Schleswig-Holstein vorgestellt. Holger Ohlenburg vom KNE berichtete darüber hinaus zu aktuellen Aktivitäten des KNE: zum Stand des Forschungsprojektes „Antikollisionssysteme in der Praxis“, zur Publiaktion des KNE zum Einsatz von Antikollisionssystemen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sowie zu einer aktuellen Frage aus dem Themenbereich. Die Beiträge waren wesentliche Grundlage für die fachlichen Diskussionen der rund 30 Teilnehmenden.
In folgenden interessanten Inputs wurde ein weiteres technisches System zur autonomen Abschaltung von Windenergieanlagen bei landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsergeignissen vorgestellt sowie ein Überblick über die bereits ergangene Rechtssprechung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes von 2022.
mehr lesen
© alsterkoralle - Pixabay
06.03.2024
Neue KNE-Publikation: Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur – eine Einführung in die Thematik
Am 27. Februar 2024 hat das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law - NRL) mit 329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz muss nun noch vom Rat angenommen werden, bevor es im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt.
Am 22. Juni 2022 präsentierte die Europäische Kommission erstmals das im Green Deal angekündigte NRL. Es ist ein wesentlicher Bestandteil des European Green Deals und zielt darauf ab, verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur in der EU festzulegen. Das NRL soll bestehende Rechtsinstrumente ergänzen und Kohärenz mit Umweltpolitiken schaffen. Es soll einen Beitrag zur Erholung der biologischen Vielfalt leisten, die Widerstandsfähigkeit der Natur erhöhen, zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen beitragen. Die Verordnung setzt konkrete Ziele für die Wiederherstellung verschiedener Ökosysteme bis 2050 und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Entwicklung nationaler Wiederherstellungspläne. Mit der Annahme durch das Europäische Parlament rückt das NRL näher an seine Umsetzung.
Der Ausgangspunkt „Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ gibt eine kurze Übersicht über Gründe, Ziele und zentrale Regelungsinhalte der Verordnung und liefert Antworten auf folgende Fragen:
mehr lesen
- Welche Gründe haben die Einführung des NRL veranlasst?
- Welche Ziele werden mit dem NRL angestrebt?
- Welche Anforderungen stellt das NRL an die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten?
29.02.2024
KNE-Podcast: Wie ist die Datenlage – zur Ausweisung von Windenergiegebieten?
Daten und die Datenverfügbarkeit bilden eine wichtige Grundlage für den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Festlegung und Evaluation von Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen für geschützte Arten sollte optimalerweise auf Basis gesicherter Daten über das Vorhandensein und die konkrete Situation der lokalen Population dieser Art erfolgen.
Auch die Ausweisung von Windenergiegebieten soll auf Grundlage vorhandener Daten erfolgen. Zugleich hat der Gesetzgeber aber Vorhabenträger davon entbunden, für das Genehmigungsverfahren innerhalb von Windenergiegebieten selbst Daten erheben zu müssen.
Das erhöht die Anforderungen an Sammlung und Aufbereitung von Daten und an deren Umfang und Qualität.
Mehr zum Thema
mehr lesen
- Welche Daten liegen uns vor?
- Wie aktuell sind sie?
- Wer darf sie nutzen, und wer nicht?
Übersicht: Handreichungen der Länder zu Arten- und Naturschutz und Windenergie an Land
Einführung: Individuen- und Populationsschutz beim Ausbau der Windenergie an Land
23.02.2024
Aktuelles aus Bund, Ländern und Forschung
Bund
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fragte im Zuge der Kleinen Anfrage (Drucksache 20/10098) „Naturschutzrechtlicher Ausgleich beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass es durch einen ökologisch hochwertigen Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu einer Aufwertung der Fläche kommen kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Aufwertung auf den Betriebsflächen grundsätzlich möglich sei, es jedoch auf den Einzelfall ankomme. Dabei sei zu beachten, dass viele Faktoren aus den Bereichen Standortwahl, Bau und Ausgestaltung der Anlage sowie der Betrieb der Anlage berücksichtigt werden müssen, damit eine ökologische Aufwertung erfolgreich ist. Die konkreten Auswirkungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) auf Arten, Habitate, Naturgüter, Bodenfunktionen und die Landschaft vor Ort hängen maßgeblich von der Vornutzung und dem ökologischen Ausgangszustand der Fläche sowie der baulichen Ausführung der Anlage ab. So könne aus der extensiven Nutzung bzw. Pflege eines vorher intensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Standortes eine ökologische Aufwertung resultieren. Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthält zudem noch weitere Informationen, beispielsweise zur Anerkennung wiedervernässter Moorflächen als Ausgleichsflächen (Frage 8), zum Genehmigungsgeschehen infolge der EU-Notfall-Verordnung (Frage 9 und 10) und zum geplanten Natur-Flächen-Gesetz (Frage 17).Baden-Württemberg
Aus Sicht des Ministeriums für Umwelt Klima und Energiewirtschaft (Drucksache 17/5913) können PV-FFA auf entwässerten und landwirtschaftlich genutzten Moorböden bei gleichzeitiger Wiedervernässung eine Alternative für die entwässerungsbasierte Bewirtschaftung darstellen und seien daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings gebe es bei dieser Art der PV-FFA-Nutzung zahlreiche Herausforderungen und wenige Erfahrungswerte. Offene Fragen, beispielswiese hinsichtlich Synergien, die durch eine verminderte Verdunstung durch den Schutz der Module auftreten können, seien noch zu klären. Planungen zur Errichtung von PV-FFA auf bereits wiedervernässten naturschutzfachlich hochwertigen Moorflächen werden als besonders voraussetzungsvoll und herausfordernd erachtet. Wiedervernässte Moorflächen in Baden-Württemberg seien derzeit in der Regel das Ergebnis von naturschutzfachlich motivierten Projekten und Maßnahmen mit dem Ziel des Erhalts und einer bestmöglichen Wiederherstellung des Moorkörpers. Die Errichtung einer PV-FFA könne die Möglichkeit einschränken, die projektspezifischen Ziele zu erreichen. Zudem bestehen für mögliche Planungen in naturschutzfachlich hochwertigen Gebieten und auf weitgehend naturnahen Moorstandorten umfangreiche naturschutzrechtliche Anforderungen, die häufig nicht oder nur in langwierigen Verfahren und mit großem Aufwand erfüllt werden können. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich in der KNE-Publikation „Photovoltaik auf wiedervernässten Moorböden“.Fachagentur Windenergie an Land
Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Akzeptanz der Nutzung und des Ausbaus der Windenergie an Land in Deutschland veröffentlicht. Die Nutzung und der Ausbau der Windenergie an Land werden demnach von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. In der aktuellen Befragung bewerten 81 Prozent der Befragten die Nutzung und den Ausbau der Windenergie an Land im Rahmen der Energiewende als „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Erstmalig wurden von der FA Wind die Meinungsbilder von Befragten in Städten und auf dem Land verglichen. Die Gegenüberstellung zeigt: Die Unterschiede sind wesentlich geringer als dies oft angenommen wird. Zwar äußern die Menschen in ländlichen Räumen deutlich häufiger, dass sie zumindest große Bedenken hätten, falls erstmalig Windenergieanlagen in ihrem direkten Wohnumfeld errichtet würden (39 %, in Städten 27 %). Gleichzeitig zeigt die Befragung aber auch, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen auf dem Land mit den jeweils vor Ort installierten Windenergieanlagen einverstanden ist (82 %). In Städten sind dies 78 Prozent.
Foto: © raland - stock.adobe.com
23.02.2024
Richtigstellung zur Meldung der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe vom 16. Feb. 2024
Hinweis der Redaktion vom 8. Mai 2024: Diese Meldung des KNE bezieht sich auf die ursprüngliche Meldung der BVB/Freie Wähler Gruppe zum unten angegebenen Datum. Diese wurde auf deren Internetseite mittlerweile modifiziert. (In der ersten Fassung der Meldung wurde behauptet, dass die Liste auf 10 Arten reduziert wurde).
Die BVB/Freie Wähler Gruppe im Landtag Brandenburg hat am 16. Februar 2024 auf ihrer Internetseite eine Meldung unter dem Titel „Traurige Neuigkeiten: Das Windkraft-Vogelschreddern geht dank geändertem Bundesnaturschutzgesetz weiter!“ veröffentlicht.
Zu der Meldung stellt das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) einen Sachverhalt richtig:
Die BVB/Freie Wähler-Gruppe schreibt in ihrer Meldung: „Die Anzahl, der als kollisionsgefährdet geltenden Brutvogelarten wurde von 35 auf nur noch 10 Arten reduziert.“
Angepasste Richtigstellung (8.Mai 2024):
Im Jahr 2015 wurden in einer Veröffentlichung der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (das sind die Fachbehörden der Länder für den ornithologischen Artenschutz) bundesweit 37 Arten als „windenergiesensibel“ eingestuft. Die Sensibilität der Arten beruhte nur bei einem Teil der Arten auf einer Kollisionsgefährdung (bzw. festgestellten Kollisionsereignissen in Deutschland bzw. Europa). Ein Teil der Arten wurde aufgrund ihrer Störungsempfindlichkeit durch Windenergieanlagen als sensibel eingestuft.
Im Jahr 2022 legte der Bundesgesetzgeber im novellierten Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eine abschließende Liste (Anlage 1 zum § 45b Absatz 1 bis 5) mit 15 kollisionsgefährdeten Brutvogelarten fest. Im Rahmenpapier der Verhandlungen von Bund und Ländern über diese Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten war zunächst eine Liste mit 12 Arten vorgeschlagen worden. Im Ergebnis der fachlichen Beratungen wurden drei Arten mehr in die Liste aufgenommen.
mehr lesen
- Link zur Veröffentlichung der Länderarbeitsgemeinschaft „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“
- Link zum „Standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land – Signifikanzrahmen“ (vom 11. Dezember 2020)
- Link zur Anlage 1 im Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (§ 45b Absatz 1 bis 5 BNatSchG)
22.02.2024
Solarparks als Lebensräume für Insekten der Agrarlandschaft (Minnesota, USA)
Walston et al. (2024): If you build it, will they come? Insect community responses to habitat establishment at solar energy facilities in Minnesota, USA
Eine fünfjährige Feldstudie in Minnesota (USA) zeigt, dass neu eingesäte Gräser und Kräuter in Solarparks zu einem starken Anstieg der Insektenbiodiversität geführt haben. Dies wirkte sich auch auf angrenzende Ackerflächen aus: durch den Zuwachs der Insektengemeinschaften erhöhte sich dort die Bestäuberleistung. Diese positiven Entwicklungen passieren aber nicht von allein. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass standortgerechte Saatgutmischungen verwendet werden und zudem angepasste Pflegemaßnahmen umgesetzt werden.
mehr lesen
Hintergrund und Forschungsansatz
Der weltweit zu beobachtende Rückgang der Insektenpopulationen hat neben dem Biodiversitätsverlust auch Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, da Bestäubungsleistung und natürliche Schädlingsbekämpfung verloren gehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu veränderten Landnutzungen, die sich zusätzlich auf die Ökosystemleistungen auswirken werden. Vor diesem Hintergrund wurde in Minnesota (USA) im Rahmen einer umfangreichen Feldstudie die Entwicklung von Blütenpflanzen und Insektengemeinschaften in neu angelegten Lebensräumen in Solarparks untersucht. Darüber hinaus wurde ermittelt, ob und wie sich diese Habitate auf die Bestäubungsleistung auf nahegelegenen Ackerflächen auswirken ("Spillover"-Effekt). Walston et al. dokumentierten in den Jahren 2018 bis 2022 Beobachtungen zu den Insektengruppen Bienen und Wespen, Fliegen, Käfer, Nachtfalter und Schmetterlinge. Daneben wurden blühende Pflanzenarten erfasst. Die beiden untersuchten Solarparks wurden im Jahr 2017 errichtet. Der Vegetationsbestand unter den Modulen wurde neu begründet, da die Flächen zuvor intensiv landwirtschaftlich genutzt worden waren. Beide Standorte wurden mit Glyphosat-Herbiziden vorbehandelt, um das Wachstum invasiver, nichtheimischer Arten zu verhindern. Es folgte eine zweimalige Einsaat einheimischer Gräser und Kräuter. Das Vegetationsmanagement umfasste saisonale Mahd und punktuelle Herbizidanwendungen.Zahl der Bestäuberinsekten und Nützlinge verdreifachte sich
An beiden Solarstandorten wurden insgesamt 10.943 Nützlinge aus vier Ordnungen nachgewiesen. Die größten Insektengruppen waren Käfer (35,1 %), Schwebfliegen/Syrphiden (19,5 %) und Nachtfalter (17,2 %). Im Laufe der fünf Jahre wurden deutliche zeitliche Verschiebungen in der Insektengemeinschaft beobachtet. Die Auswertungen belegen eine relativ schnelle Reaktion der Insektengemeinschaft auf die Wiederherstellung von Grünland. Am Ende des fünfjährigen Untersuchungszeitraums wurde eine durchschnittliche Zunahme der Artenzahl von Blütenpflanzen um das Siebenfache festgestellt. Die Zahl der Bestäuberinsekten und Nützlinge verdreifachte sich. Die Vielfalt der Insektengruppen nahm um durchschnittlich 13 Prozent pro Jahr zu. Walston et al. stellen heraus, dass die Abundanz einheimischer Bienen im Laufe der Studie um das Zwanzigfache – und damit am deutlichsten – zunahm. Die Solarpark-Habitate hatten darüber hinaus positive Wirkungen auf den Bienenbesuch in den nahe gelegenen Sojabohnenfeldern. In benachbarten Transekten wurden ähnlich hohe Werte ermittelt, wie auf Sojabohnenfeldern im Umfeld von geschützten Grünlandflächen. Damit kommt die Forschungsgruppe zu dem Schluss, dass der Lebensraum Solarpark zu einer Verbesserung der Bestäubungsleistung und damit der Sojabohnenproduktion beitragen könnte. Sie schlägt vor, dass künftige Solarparks auf ertragsschwachem Ackerland errichtet und als Lebensräume für Bestäuber gestaltet werden. So blieben hochwertige Böden für den Anbau von Nahrungsmitteln erhalten und ihre Produktivität verbessere sich.Einordnung
Die Ergebnisse aus Minnesota zeigen, dass Solarparks geeignet sind, um eine erhebliche Steigerung der Insektenbiodiversität und der damit verbundenen Bestäubungsleistung zu erreichen. Die erhöhte Vielfalt wirkt sich nicht nur auf dem Solarpark selbst, sondern auch in der umgebenden Landschaft aus. Die Studienergebnisse können nicht pauschal auf Solarparks in Deutschland übertragen werden, auch wenn grundsätzlich angenommen werden kann, dass ähnliche Maßnahmen ähnliche Effekte haben würden. Die Entwicklung des Vegetationsbestandes und die Besiedelung durch Insekten sind bei geringeren Niederschlägen oder anderen Temperaturverhältnissen als in Minnesota möglicherweise unterschiedlich. Zu berücksichtigen ist auch, dass in der Studie speziell an das Forschungsdesign angepasste Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden. Zukünftige Forschungsarbeiten sollten daher praxisnahe Variationen im Vegetationsmanagement und ihren Einfluss auf Insektenpopulationen noch stärker in den Fokus rücken, um die Entwicklungen in tatsächlich existierenden Solarparks abzubilden. Quelle: Walston, L.J., Hartmann, H.M., Fox, L., Macknick, J., McCall, J., Janski, J., Jenkins, L. (2024): If you build it, will they come? Insect community responses to habitat establishment at solar energy facilities in Minnesota, USA. Environmental Research Letters 19 (1). S. 13, (letzter Zugriff: 19.01.2024). Zum Download
© Kara -adobe.stock.com
14.02.2024
Wie können Vögel beim Ausbau der Windenergie besser geschützt werden?
Mit dieser Frage, und ob Antikollisionssysteme (AKS) eine geeignete Schutzmaßnahme darstellen, beschäftigte sich unsere Kollegin Dr. Elke Bruns in einem Beitrag auf tagesschau.de.
In der Praxis kommt es beim Windenergieausbau vor, dass als geeignet eingestufte Standorte nicht immer unproblematisch in Bezug auf geschützte Arten sind. „Nicht überall ist es möglich, ausreichend Abstand einzuhalten zu den Brutplätzen, etwa des Rotmilans“, erklärt Bruns.
Selbst wenn sich herausstellen würde, dass ein signifikantes Tötungsrisiko besteht, heißt das aber nicht pauschal, dass keine Windenergieanlage errichtet werden darf. Außer in unmittelbarer Nähe zum Brutplatz. Es gebe eine Reihe von Schutzmaßnahmen, um das Kollisionsrisiko zu senken. Eine mögliche Schutzmaßnahme: sogenannte Antikollisionssysteme.
Aktuelle Studien zu Antikollisionssystemen zeigen, dass Vögel mit sehr hoher Zuverlässigkeit erkannt und Rotoren der Windenergieanlagen rechtzeitig verlangsamt werden. Die derzeitigen Anschaffungskosten von mehr als 300.000 Euro sind allerdings sehr hoch. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass die Technik bald standardmäßig in Deutschland zum Einsatz kommt. „Für Anlagenbetreiber muss sich die Technik amortisieren“, so Bruns weiter. Laut Professor Christoph Moning von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf gebe es jedoch Hoffnung, dass Antikollisionstechnik bald günstiger wird. Denn auch deutsche Hersteller seien dabei, aufzuholen und würden dann das Angebot auf dem Markt erweitern.
Mehr zum Thema
mehr lesen
Internetseite zum FuE-Projekt „AKS-Praxis“
© Mathias Weil - stock.adobe.com
14.02.2024
Aktualisierung der Publikation: Bauplanungsrechtliche Teilprivilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Der Gesetzgeber möchte den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter erleichtern und beschleunigen. Nicht nur für die Windenergie werden daher gesetzliche Änderungen vorgenommen. Auch der Ausbau der Solarenergie wird befördert und schreitet voran.
Die insgesamt installierte Leistung im Jahr 2023 um etwa 13.000 Megawatt auf rund 80.000 Megawatt angestiegen. Eine deutliche Erhöhung zum Zuwachs des Vorjahres. Weil diese Zahlen aber noch weit von der anvisierten Ausbaumenge entfernt waren, hat der Gesetz-geber Anfang 2023 eine rechtliche Erleichterung für den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) vorgenommen. Das betrifft die seit Anfang 2023 geltende Teilprivilegierung von PV-FFA im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Geregelt ist diese Teilprivilegierung im Baugesetzbuch. Die Regelung gilt aber nur für PV-FFA entlang von bestimmten Straßen und Gleisen.
Mehr zum Thema
mehr lesen
Was ist der Anlass der Aktualisierung?
Anlass für die Aktualisierung der Publikation (Erstveröffentlichung im Mai 2023) sind relevante Gesetzesänderungen. Angepasst wurden der Wegfall der Restriktionen aus dem Bundesfernstraßengesetz nach § 9 Abs. 2c FStrG und die Skizzierung der neuen Privilegierung für Agri-PV-Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB. Die Publikation befasst sich mit den Regelungen unter Einbeziehung der rechtlichen Änderungen mit den Fragen:- Was beinhaltet die neue Teilprivilegierung und welchen Anwendungsbereich hat sie?
- Welche Restriktionen ergeben sich aus dem Straßenrecht?
- Wie gestaltet sich das Verhältnis der Teilprivilegierung zum Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)?
- Wie ist die Novelle aus naturschutzfachlicher Sicht einzuschätzen?
- Ändert sich die Umweltprüfung und welche Steuerungsmöglichkeit haben die Kommunen?
KNE-Publiaktion „Photovoltaik und Folgenutzung auf Ackerland und Grünland - Teil 2“
KNE-Publiaktion „Photovoltaik und Folgenutzung auf Ackerland und Grünland - Teil 1“
KNE-Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie des BMWK vom 10. März 2023
KNE-Fachgespräch „Solarparks als strategische Chance für die Wiedervernässung von Moorböden?“
Übersicht die Anwendung der Länderöffnungsklausel für Photovoltaikanlangen nach § 37c EEG 2021
Übersicht „Handreichungen der Länder zu Naturschutz und Solarenergie-Freiflächenanlagen“
KNE-Podcast #6 Wie verändern Solarparks unsere Landschaft?
KNE-Auswahlbibliografie „Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Naturschutz“
01.02.2024
KNE-Veranstaltung „Naturverträgliche Solarparks in die Praxis bringen“
Online-Veranstaltung für kommunale Akteure
Am 30. Januar fand die Veranstaltung „Naturverträgliche Solarparks in die Praxis bringen – Erfahrungen und Wissensbedarfe kommunaler und überregionaler Akteure“ statt. Darin tauschten sich kommunale und überregionale Akteure, Teilnehmende aus Naturschutzverbänden und Genehmigungsbehörden sowie aus Institutionen der Landwirtschaft über die Potenziale und Möglichkeiten von naturverträglichen Solarparks aus. Die Veranstaltung startete mit der Vorstellung des FuE-Vorhabens „Solarenergie und Naturschutz - Mehr Biodiversität in Solarparks umsetzen“ (SuN-divers). Frau Ammermann, vom Bundesamt für Naturschutz erteilte das Grußwort. Dr. Julia Wiehe, Projektleiterin und Leiterin des Teams Solar am KNE, erklärte die Ziele des Projekts, erläuterte die Auswirkungen von Solarparks auf Natur und Landschaft und stellte bestehende Instrumente für die Umsetzung naturverträglicher Solarparks dar. Der Erfahrungsaustausch der 130 Teilnehmenden war das Herzstück der Veranstaltung. In mehreren Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden darüber, welche Vorteile sie in der naturverträglichen Gestaltung von Solarparks sehen. Darüber hinaus tauschten sie sich dazu aus, inwiefern sie schon bei der Gestaltung eines solchen Parks Einfluss nehmen konnten und wie Kommunen mit der Eingriffsregelung umgehen können. Die Antworten auf diese und weitere Fragen gaben den Gruppen und dem KNE hilfreiche Einblicke in die Arbeit vor Ort. Im letzten Teil der Veranstaltung fand eine Podiumsdiskussion statt. Eduard Eich (Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen), Daniel Krieg (Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH), Dr. Verena Ruppert (Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e. V.) und Pia Schmidt (Dialogforum Energiewende und Naturschutz, Baden-Württemberg) gaben einen Überblick über ihre Erfahrungen und die Informationsbedarfe der Kommunen. Der Austausch hat gezeigt, dass die Planung und Umsetzung von naturverträglichen Solarparks trotz bestehender Handreichungen und Fachliteratur für die Kommunen eine große Herausforderung darstellt. Über die Bauleitplanung hinaus werden von den befragten Kommunen bislang kaum weitere Instrumente, wie zum Beispiel kommunale Standortkonzepte oder städtebauliche Verträge, genutzt, um den Ausbau der Solarenergie zu steuern. In der Diskussion wurde positiv hervorgehoben, dass den Konzepten klare Auswahlkriterien zugrunde liegen und sie somit Kommunen dabei helfen, begründete Entscheidungen über Standorte und Vergabekriterien zu treffen. Die von den Teilnehmenden geäußerten Bedarfe nach gezielter Unterstützung bei der Umsetzung naturverträglicher Solarparks werden im Projekt SuN-divers ausgewertet, in die inhaltliche Arbeit des Projektes einfließen und bei der Erstellung weiterer Informationsmaterialien berücksichtigt. Wir bedanken uns für die zahlreichen Anregungen und Hinweise.Das FuE-Vorhaben: Solarenergie und Naturschutz
Der Ausbau der Photovoltaik, auch auf der Freifläche, wird in den nächsten Jahren in Deutschland stark zunehmen. Ziel des Projektes ist es, die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei der Umsetzung von Solarparks besser zu unterstützen und den Wissenstransfer in die Planungspraxis zu stärken. Um dies zu erreichen werden verschiedene Veranstaltungsformate genutzt. Hierzu zählen online durchgeführte Workshops, Werkstattgespräche in kleiner Runde und bundesweite Veranstaltungen für eine große Teilnehmendenzahl sowie regionale Präsenzveranstaltungen. Die Ergebnisse aus den Fachgesprächen und dem Artenschutzgutachten werden zusammengeführt und in einer Informationsbroschüre für die an Solarparks beteiligten Akteure aus Kommunen/Kreisen, Verbänden und Landwirtschaft aufbereitet. Das Projekt SuN-divers wird gefördert durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
© Tino Herrmann
01.02.2024
Länderworkshop zur Anerkennung und zum möglichen Einsatz von Antikollisionssystemen
Am 30. Januar fand der 2. Länderworkshop im Rahmen des "FuE AKS-Praxis" statt. Mit 17 teilnehmenden aus 12 Bundesländern war der Workshop gut besucht. Darüber hinaus nahmen Vertreterinnen und Vertreter des BfN als Forschungsgeber und des BMUV teil.
Thema des Austausches war der Anerkennungsprozess für Antikollisionssysteme (AKS) zur Vermeidung von Vogelkollisionen mit Windenergienanlagen. Im Zentrum des Workshops stand die Frage, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, damit ein AKS als vermeidungswirksam gelten kann. Für ein System konnte der Nachweis der Wirksamkeit zur Vermeidung von Vogelkollisionen bereits erbracht werden. So gilt das System IdentiFlight (IDF) als anerkannt und kann zum Schutz für den Rotmilan und den Seeadler eingesetzt werden. Für weitere Systeme steht eine Anerkennung bevor. Es bleibt zu hoffen, dass bis 2025 weitere Systeme einsetzbar sind.
Das Projektteam des KNE erläuterte, welche „Knackpunkte“ beim Anerkennungsprozess noch zu klären seien – insgesamt handele es sich um einen komplexen Vorgang. Dieser umfasse nicht nur einen Nachweis der technischen Sicherheit und Zuverlässigkeit, sondern auch den Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen durch Erprobungen. Ebenfalls Teil des Anerkennungsprozesses seien ein Prüfrahmen für die konkrete standortbezogene Prüfung im Genehmigungsfall sowie Vorgaben für das Betriebsmanagement und die Dokumentation etwaiger Änderungen während der Betriebszeit.
Mehr zum Thema
mehr lesen
Länder wünschen sich eine Rahmensetzung durch den Bund
Die Diskussionen machten deutlich, dass die Länder eine hohen Handlungsbedarf sehen, die formellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass AKS in der Genehmigungspraxis zukünftig eingesetzt werden können. Sie würden dabei eine Anerkennung nach einheitlichen Kriterien bevorzugen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder sprachen sich daher mehrheitlich für eine Rahmensetzung durch den Bund aus. Das ermögliche eine bundesweit einheitliche Anerkennung von Systemen. Es sei klar zu vermeiden, dass ein System in dem einem Bundesland anerkannt sei und in dem anderen nicht. Für die Prüfung auf Vollzugsebene müssten die Länder dann Prüfleitfäden erstellen, die auf die spezifischen naturräumlichen Ausprägungen und ihre Verwaltungsstruktur angepasst seien. Aus Sicht des Projektteams war der Workshop ein weiterer gelungener Austausch mit Expertinnen und Experten aus den Ländern. Die Teilnehmenden signalisierten ihrerseits Interesse, den Austausch fortzusetzen. Der Workshop wurde im Rahmen des FuE-Projektes „AKS-Praxis“, gefördert vom Bundesamt für Naturschutz (FKZ 3522 860800), durchgeführt.
30.01.2024
KNE-Podcast: Wenn der Traktor kommt – Windenergie abschalten?
Wie kann der technische Fortschritt helfen, den Ausbau der Windenergie an Land naturverträglicher zu gestalten?
Beim Ausbau der Windenergie an Land kann es Konflikte mit dem Artenschutz geben. In der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes schreibt der Gesetzgeber Maßnahmen vor, um Vögel zu schützen und das Kollisionsrisiko mit Windenergieanlagen (WEA) zu senken.
Eine dieser Maßnahmen ist die Abschaltung von WEA während Bewirtschaftungsereignissen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, kurz Bewirtschaftungsabschaltungen.
Mehr zum Thema
mehr lesen
- Was ist unter Bewirtschaftungsabschaltungen zu verstehen?
- Wieso sind sie wichtig für den Naturschutz?
- Und wie sind sie gesetzlich geregelt?
© Tino Herrmann
29.01.2024
Aktualisierung der KNE-Publikation: Einsatz von Antikollisionssystemen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit
Im novellierten Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) sind neue Regelungen festgelegt, um die Genehmigung von Windenergieanlagen zu beschleunigen. Es enthält auch eine Liste von Schutzmaßnahmen, die ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko wirksam senken können, darunter auch Antikollisionssysteme (AKS) zur Vermeidung von Vogelkollisionen. Gleichzeitig definiert das Gesetz eine Zumutbarkeitsgrenze für den vom Vorhabenträger zu tragenden Aufwand für Schutzmaßnahmen.
Die KNE-Publikation „Einsatz von Antikollisionssystemen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ geht der Frage nach, welche Investitionsspielräume insbesondere für AKS innerhalb der im BNatschG formulierten Zumutbarkeitsgrenzen bestehen.
Die Veröffentlichung zeigt auf, dass wirtschaftliche Erwägungen bei der Maßnahmenauswahl durch die neu eingeführte Zumutbarkeitsschwelle an Bedeutung gewinnen. Damit AKS zukünftig in größerem Umfang zur Anwendung kommen können, müssen sie nicht nur die Vermeidungswirksamkeit nachweisen, sondern auch bestimmte Preisobergrenzen einhalten.
Die Publikation (Erstveröffentlichung im Oktober 2023) wurde um ausgewählte Fragen der Teilnehmenden aus einer Begleitveranstaltung im November 2023 erweitert. Die Fragen sind thematisch sortiert und werden in dieser Publikation ausführlich beantwortet.
Bei den insgesamt 17 Fragen geht es um Fragestellungen zum Gütefaktor, zur Berechnung der Zumutbarkeit, zu Kosten und Einsatzbereichen von AKS, zu AKS in der Betriebsphase und zu Kombinationsmöglichkeiten von Maßnahmen.
Die Publikation ist im Rahmen des FuE-Projektes „AKS-Praxis“, gefördert vom Bundesamt für Naturschutz (FKZ 3522 860800), entstanden.
Mehr zum Thema
mehr lesen
25.01.2024
Aktuelles aus Bund und Ländern
Bund
Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die probabilistische Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen (WEA) an Land im Jahr 2024 einzuführen. Das geht aus einer Unterrichtung (Drucksache 20/9830) zum entsprechenden Prüfbericht hervor. Die Bundesregierung strebt für den Rotmilan eine Einführung der Methode im Sommer 2024 an. Weitere Brutvogelarten sollen schrittweise folgen. Der Bericht erläutert und bewertet den Angaben zufolge den gesetzlichen Hintergrund und den wissenschaftlichen Kenntnisstand. Er zeigt die Vorteile und den Nutzen der Methode auf und beschreibt die erforderlichen Schritte, die bis zur Einführung gegangen werden müssen. Die noch ausstehenden Arbeitsschritte sind mit einem Zeitplan hinterlegt.Berlin
In der Sitzung des Berliner Senats am 9. Januar 2024 wurde die Studie „Windenergienutzung in Berlin – Prüfkulisse für den Flächenbeitragswert“ vorgestellt und die Ergebnisse beraten. Gemäß dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind alle Bundesländer dazu verpflichtet, Flächen für die Nutzung von WEA auszuweisen. Für Berlin sowie andere Stadtstaaten gilt dabei die Zielmarke von 0,25 Prozent der Landesfläche (bis zum Jahr 2027) und 0,5 Prozent der Landesfläche (bis zum Jahr 2032). Die nach umfangreichen datenbasierten Untersuchungen im Dezember 2023 vorgelegten und nun im Senat besprochenen Ergebnisse beinhalten theoretisch mögliche Flächen sowohl für große WEA (230 Meter Höhe) als auch Standorte für kleinere Einzelanlagen (150 Meter Höhe). Im nächsten Schritt werden diese theoretischen Flächen einer Detailanalyse und ortsbezogenen Einzelfallbewertungen mit Bezirks- und Senatsverwaltungen unterzogen (PM Senatskanzlei Berlin 01/2024.Rheinland-Pfalz
Im bereits 2021 ins Leben gerufenen Dialogprozesses zu Windkraft und Artenschutz arbeitet das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium mit den in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Energie- und Umweltverbänden zusammen. Im Zuge des Prozesses sollten hinsichtlich des Artenschutzes möglichst konfliktarme Flächen für den Windenergieausbau identifiziert und zugleich ausreichend Raum für geschützte Arten dargestellt werden. Wie Umwelt- und Energieministerin Katrin Eder betonte, sei dies „in guter und konstruktiver Kooperation jetzt geschehen“. Im Rahmen des Prozesses wurde ein Fachbeitrag Artenschutz erarbeitet, der dann an die Planungsgemeinschaften übermittelt wurde. Ziel ist es, entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzgebers, im ersten Schritt bis Ende 2027 auf mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche die Errichtung von WEA zu ermöglichen und auf mind. 2,2 Prozent bis 2030. Für den Windenergieausbau ergeben sich aus Sicht des Arten- und des Naturschutzrechts konfliktarme Flächen von über 4 Prozent der Landesfläche. Diese Flächen werden in eine umfassende landesweite Flächenpotenzialanalyse des Innenministeriums Eingang finden (PM MKUEM RP 12/2023).Sachsen
Eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 7/14881) und eine Nachfrage (Landtags-Drucksache 7/15179) der Abgeordneten Antonia Mertsching (Die Linke) adressieren die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) auf Konversionsflächen mit Waldentwicklung. Aus der Antwort des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf die Nachfrage geht hervor, dass sich aus der EEG-rechtlichen Zuordnung als Konversionsfläche allein keine bauplanungsrechtliche oder genehmigungsrechtliche Privilegierung ergebe. Bei der Entscheidung über eine Waldinanspruchnahme für PV-FFA seien Rechte, Pflichten und wirtschaftliche Interessen der Waldbesitzenden sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen. Über die Zulässigkeit der Waldinanspruchnahme könne von der Forstbehörde nur im Einzelfall entschieden werden.
24.01.2024
Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung
Die Ende Dezember vom Rat der Europäischen Union beschlossene Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung ist am 10. Januar 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und gilt nun bis zum 30. Juni 2025. Teile der geänderten Verordnung treten allerdings erst ab dem 1. Juli 2024 in Kraft.
Mit der Verordnung, die Ende Juni 2024 ausgelaufen wäre, sollen die Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden, indem in Vorranggebieten für die Windenergie von den Behörden auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet wird. In der Verordnung enthaltene Maßnahmen wurden durch die Novelle der Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in ordentliches europäisches Recht überführt. Fraglich war allerdings, ob die EU-Staaten die Vorgaben aus der RED III rechtzeitig vor dem Auslaufen der Notfall-Verordnung in nationales Recht hätten umsetzen können. Mit der Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung sollen nun bis zur Umsetzung der RED III in Deutschland beschleunigte Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.
Das KNE hat sich eingehend mit den Inhalten der EU-Notfall-Verordnung beschäftigt (siehe KNE-Publikation "Die EU-Notfallverordnung – Regelungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien").Extrakte aus der EUEuroparechtliche Regelungen werden zunehmend wichtiger – auch für die naturverträgliche Energiewende in Deutschland. Das KNE beschäftigt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen vertieft mit der Politik der EU-Institutionen. An dieser Stelle informieren wir regelmäßig über die für die Akteure des Naturschutzes und der Energiewende relevanten Entscheidungen und Prozesse.
mehr lesen
© keremberk - adobe.stock.com
23.01.2024
Aktualisierung der KNE-Publikation zur EU-Notfallverordnung für den beschleunigten Ausbau der EE
Kurz vor Jahresende 2022 hat die Europäische Union (EU) die „Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien“ (kurz: EU-NotfallVO) für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erlassen.
Am 11. Januar 2024 ist nun die novellierte EU-NotfallVO in Kraft getreten. Hierbei wurde dasselbe Verfahren durchlaufen. Diese Neuerungen werden zusätzlich in der neuen Version* des Ausgangspunktes aufgezeigt.
Die Kernbestimmungen sind im Wesentlichen gleichgeblieben, wobei es zu gewissen Anpassungen bzgl. Alternativenprüfung und Ausgleichsmaßnahmen gekommen ist. Ferner gibt es eine Verlängerung der Geltungsdauer ausgewählter Vorschriften bis 2025, andere laufen wie geplant Mitte dieses Jahres aus. Darüber hinaus werden Überleitungsvorschriften für die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) angepasst.
Die EU-NotfallVO und ihre Verlängerung stützen sich auf Art. 122 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Hierbei handelt es sich um ein außerordentliches Gesetzgebungsverfahren, um kurzfristig einer herausfordernden Wirtschaftslage angemessene Maßnahmen beschließen zu können. Die ursprüngliche Verordnung gilt für 18 Monate bis Ende Juni 2024. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien rasch auszubauen und damit die Auswirkungen der aktuellen Energiekriese zu mindern sowie sich gegen das Vorgehen Russlands im Hinblick auf die Energieversorgung zu schützen.
Das KNE hat den Entstehungsprozess von Anfang mitverfolgt. Was ist der Anlass und wie gestaltete sich das abgekürzte Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Kommission und Rat der Europäischen Union? Welche rechtliche Wirkung entfaltet die EU-Notfallverordnung innerhalb Deutschlands? Was sind ihre Inhalte und welche Teile haben besondere Relevanz für naturschutzrechtliche Prüfungen?
Die vorliegende Publikation erörtert daher vertieft die Art. 3, 3a und 6 der Verordnung, die im Hinblick auf das Natur- und Artenschutzrecht relevant sind. Diese betreffen die Auswirkungen auf umweltrechtliche Schutzgüterabwägungen sowie die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Bewertungen im Rahmen des Artenschutzrechts in Gebieten mit beschleunigter Genehmigung.
*Hinweis: Das KNE hatte sich bereits im Januar 2023 in einem Ausgangspunkt mit dem Thema befasst.
mehr lesen
23.01.2024
Was lässt sich aus großangelegten Forschungsvorhaben für die Naturschutzpraxis ableiten?
Erstmals wurde für Bayern eine differenzierte Betrachtung der Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Landnutzungsänderungen und deren kombinierte Einflüsse auf Arten, Lebensgemeinschaften und Ökosysteme vorgenommen. Um die Ursachen des Insektensterbens besser zu verstehen, wurden im LandKlif-Verbundprojekt in einer bayernweiten Feldstudie elf Teilforschungsprojekte zwischen 2018 und 2023 durchgeführt. Die Ergebnisse geben Hinweise zur Verbesserung der Naturschutzpraxis im Bereich Insektenschutz. Ein Beispiel ist die Schaffung lichter Wälder mit Waldwiesenlichtungen, die als Refugien für bedrohte Insektenarten der intensiv genutzten Offenlandschaften dienen können.
mehr lesen
Hintergrund
Die wesentlichen Treiber des Insektensterbens sind weiterhin Teil wissenschaftlicher Debatten. Als großräumige Ursachen kommen sowohl Klimaänderungen als auch Landnutzungsänderung in Frage, die untereinander in Wechselwirkung stehen. Die lokalen Auswirkungen werden durch die Landnutzungsintensität verstärkt. Eine Gewichtung dieser Einflussfaktoren auf die Insektenbiomasse und -diversität ist weiterhin Thema wissenschaftlicher Publikationen und wird aktuell kontrovers diskutiert (siehe Müller et al. (2023). Im LandKlif –Verbundprojekt Bayern wurde zu diesem Thema geforscht und die Biodiversität und Multifunktionalität der Lebensräume entlang eines Landnutzungs- und Klimagradienten in Bayern ermittelt.LandKlif- Verbundprojekt Bayern
In dem Verbundprojekt LandKlif greifen die Forschenden verschiedene Fragen auf. Wie prägen Klima und Landnutzung die Artenvielfalt, Lebensgemeinschaften und Ökosystemdienstleistungen? Welchen Beitrag kann die biologische Vielfalt auf verschiedene Ebenen zur Klimaresilienz von Ökosystemen leisten? Welche Maßnahmen könnten auf lokaler bis regionaler Ebene Bayerns Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen im Kontext des Klimawandels fördern? Sie gehen davon aus, dass sich Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zur Förderung der Klimaresilienz und zur Sicherung der biologischen Vielfalt zu langfristigen Pflichtaufgaben für bayrische Kommunen entwickeln werden. In ihrem Artikel fassen die Autoren und die Autorin das Versuchsdesign und die für die Naturschutzpraxis relevanten Studienergebnisse zusammen. Es werden die Anknüpfungspunkte für die Naturschutzpraxis der Waldlebensräume, der intensiv und extensiv genutzte Lebensräume im Offenland und des urbanen Raums betrachtet.Einordnung
Die Studie zeigt die Notwendigkeit auf, zum Schutz der Biodiversität Landnutzungsmuster und Klimafaktoren gemeinsam zu betrachten. Dabei sollen die im Projekt ermittelten Biotopzeigerarten die Beurteilung der Habitatqualität für Insektengruppen erleichtern. Agrarumweltmaßnahmen sollten flexibel, praktikabel und rentabel gestaltet werden und finanzielle Sicherheit bieten, indem bisherige Förderansätze um erfolgsbasierte Agrarumweltmaßnahmen ergänzt werden. Eine angepasste Bewirtschaftung sowie eine naturnahe Gestaltung urbaner Grünflächen können in Verbindung mit besserer (administrativer) Zusammenarbeit einen entscheidenden Beitrag zum Biodiversitäts- und Klimaschutz leisten. Quelle: Treffler, j., Tobisch, C., Moning, C. und Ewald, J. (2024): LANDKLIF-Verbundprojekt – Biodiversität und Klimawandel. Was lässt sich aus großangelegten Forschungsvorhaben für die Naturschutzpraxis ableiten? ANLIEGEN NATUR 46(1), 12 S. Zum Download
18.12.2023
Ermittlung des Kollisionsrisikos von Vögeln durch Probabilistik?
Fachgespräch zu den Ergebnissen aktueller Studien zur Ermittlung der Kollisionswahrscheinlichkeit (Probabilistik) und dem Ausweichverhalten des Rotmilans
Die Bundesregierung prüft die Einführung einer probabilistischen Methode zur Ermittlung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Vögeln an Windenergieanlagen. Sie soll perspektivisch die Habitatpotenzialanalyse ergänzen und die abstandsbezogene Regelvermutung mit Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung überprüfen. Als Grundlage für eine solche Berechnung wurde ein neues Kollisionsrisikomodell – das sogenannte „Hybrid-Modell“ entwickelt.
Vor diesem Hintergrund informierte das KNE in einer Fachveranstaltung über das Modell hinsichtlich des Ansatzes, die zugrunde liegenden Parameter, die Prognosesicherheit und den damit verbundenen methodischen Paradigmenwechsel.
Dazu wurden zwei aktuelle Studien eingehend vorgestellt. Dr. Moritz Mercker (Bionum) legte den Modellierungsansatz aus der Pilotstudie „Erprobung Probabilistik“ dar. Dr. Marc Reichenbach (ARSU) vermittelte ferner die Ergebnisse des Fachgutachtens zur Ermittlung des Flugverhaltens des Rotmilans im Windparkbereich unter Einsatz von Detektionssystemen in Hessen. Dort wurde das Ausweichverhalten des Rotmilans untersucht. Das Ausweichverhalten ist ein zentraler Parameter in Kollisionsrisikomodellen.
Im Anschluss an die Vorstellung der Studienergebnisse wurden Rückfragen geklärt und weitergehende Aspekte im Rahmen einer Podiumsrunde mit eingeladenen Statementgebern besprochen. Darüber hinaus hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, Fragen über ein Online-Tool zu stellen. Die Auswertung ergab, dass besonders folgende Themen für die Akteure interessant waren:
Mehr zum Thema
mehr lesen
- Was wäre notwendig, bis ein solches Modell anwendungsfähig wäre?
- Spiegelt das Modell das tatsächliche Verhalten des Rotmilans ausreichend gut wider?
- Unter welchen Umständen könnte das Modell auch für andere kollisionsgefährdete Arten verwendet werden?
KNE-Internetseite „Probabilistik in der Signifikanz-Bewertung“
18.12.2023
Aktuelles aus Bund, Ländern und Forschung
Bertelsmann Stiftung
Die Energiewende verspricht vor allem ländlichen EU-Regionen einen Aufschwung: Mehr Arbeitsplätze, mehr wirtschaftlicher Wohlstand und ein verbesserter wirtschaftlicher Zusammenhalt. Die ländlichen Regionen würden vom weiteren Ausbau erneuerbarer Energien besonders profitieren, zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Für urbane Räume stellt sich die Energiewende gesellschaftlich und wirtschaftlich eher problematisch dar. Beispielsweise können die durch den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung verloren gehenden Arbeitsplätze durch den Ausbau der Erneuerbaren nicht vollständig ausgeglichen werden. Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung legt dar, dass das Bewältigen dieser Herausforderungen auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen Europas Regionen stärken könnte. Es zeige sich: Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energie ohnehin schon führend seien, und ländliche Gebiete mit großem Potenzial zur Erzeugung erneuerbarer Energie, würden am meisten von der Energiewende profitieren.Bund
Eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/9109) der CDU/CSU Fraktion im Bundestag befasst sich mit dem Strukturwandel der Regionen Ostdeutschlands. Die Fraktion fragt spezifisch, wie es um Markt und Produktion von Photovoltaikmodulen steht. Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steige zwar, aber liege noch unter der Angebotsmenge. Mit dem Solarpaket I wolle die Bundesregierung die Nachfrage weiter vorantreiben und prüfen, welche Unterstützung man der Industrie anbieten könne, damit in Deutschland nachhaltig PV-Module mit einem attraktiven Preis-Leistungsverhältnis produziert werden könnten. Die Bundesregierung und BMWK führen zudem aus, dass der derzeitige Preisverfall von PV-Modulen darauf zurück gehe, dass Module, die in China in Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht mehr in den USA verkauft werden dürfen und nun in großen Mengen auf dem europäischen Markt angeboten werden. Die Bundesregierung stehe zu dieser Problematik in Kontakt mit der EU-Kommission, um handelspolitische Schutzmaßnahmen zu prüfen.Schleswig-Holstein
Das schleswig-holsteinische Innenministerium legt einen Gesetzentwurf vor, um die Gemeindeöffnungsklausel mit der Regionalplanung Windenergie in Einklang zu bringen. Der Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes gibt Leitlinien vor, wonach sich Gemeinden an denselben Zielen der Raumordnung orientieren müssen wie die Regionalplanung. Mit der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel hat der Bund den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Windenergieflächen außerhalb von bestehenden Vorranggebieten zu planen. Die Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e Abs. 5 des Baugesetzbuches tritt am 14. Januar 2024 in Kraft. Danach können Kommunen bei der Landesplanungsbehörde ein Zielabweichungsverfahren beantragen, um Windenergieflächen außerhalb von Vorranggebieten zu planen. Neben dem Zielabweichungsverfahren ist eine vollumfängliche gemeindliche Bauleitplanung inklusive Umweltprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Abstimmung mit den Nachbarkommunen erforderlich.
13.12.2023
„Vom Winde verdreht?“
Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu medialen Narrativen zur Windenergie
Georgiana Banita (2023): Vom Winde verdreht? Mediale Narrative über Windkraft, Naturschutz und Energiewandel Die Energiewende in Deutschland wird derzeit massiv beschleunigt, entsprechend verändert sich die Präsenz in der Berichterstattung in den Medien. Die Berichte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell der Windenergie, und zum Naturschutz sind häufig kritisch geprägt. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat mediale Narrative zu den vermeintlichen Konfliktfeldern Bekämpfung des globalen Klimawandels, Naturschutz und Windenergieausbau untersucht. Viele der kritischen Medienberichte übernehmen eingefahrene Denkmuster und Moralvorstellungen. Die befürwortenden Artikel sind stärker sachlich orientiert und pro Klimaschutz. Die Autorin der Studie, Georgiana Banita, identifiziert folgende Schwerpunktthemen in der Berichterstattung zur Windenergie, auf die sie in der Studie ausführlich eingeht.- Waldmythos und Landschaftsästhetik
- Artenschutz und Schonung des Lebensraums
- Windenergie als (teure) Gefahr für die Demokratie
- Ein gesundheitsgefährdender Fortschrittsglaube?