Berlin, 23. Juni 2022

Aktuelles aus dem Bund, Baden-Württemberg und Hamburg

In „Extrakte“ veröffentlicht das KNE Fragmente aus parlamentarischen und ministeriellen Veröffentlichungen sowie aus publizierten Beiträgen von Akteuren der Energiewende. Im Mittelpunkt stehen interessante Fakten, politische Positionen und Strategien sowie wissenschaftliche Informationen zur naturverträglichen Energiewende in Deutschland. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um – Schlaglichter aus Politik und Gesellschaft.

Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro für die Erforschung innovativer Energietechnologien aufgewendet. Dies geht aus dem „Bundesbericht Energieforschung 2022“ hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Anhand des 7. Energieforschungsprogramms „Innovationen für die Energiewende“ unterstütze die Bundesregierung Forschung, Entwicklung und Demonstration moderner Energie- und Effizienztechnologien. Von der ersten Grundlagenuntersuchung bis hin zur Erprobung moderner Energietechnologien werde der vollständige Innovationszyklus abgedeckt.

EU-Kommission/Bundesrat

Auf Bundesrats-Drucksache 274/22 erfolgt eine Unterrichtung des Bundesrates durch die Europäische Kommission zur EU-Strategie für Solarenergie. Die Strategie beinhaltet eine Vision zur raschen Nutzung der Vorteile der Solarenergie und umfasst vier Initiativen zur Bewältigung verbleibender Herausforderungen. Neben der Förderung einer zügigen und umfassenden Einführung von Photovoltaik im Rahmen der Europäischen Solardach-Initiative sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Des Weiteren müssten ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Herausforderung der Erzeugung und des Einsatzes von Solarenergie bewältigen zu können. Zu guter Letzt sieht die Strategie die Gründung einer Europäischen Allianz für die Photovoltaikindustrie vor, um den innovationsorientierten Ausbau einer widerstandsfähigen industriellen Wertschöpfungskette für Solarenergie in der EU zu fördern.

Baden-Württemberg

Freiflächen-PV-Anlagen verändern vorhandene Lebensräume und deren Flora und Fauna in Abhängigkeit vom Ausgangszustand der Fläche in unterschiedlichem Maße. Die Auswirkungen auf die Biodiversität hängen vom naturschutzfachlichen Ausgangswert der zu überbauenden Fläche ab. Darüber informiert das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in einer Stellungnahme zu einem Antrag des Abgeordneten Raimund Haser (CDU) auf Drucksache 17/2353. Intensiv genutzte Grün- und Ackerflächen wiesen eine geringere Biodiversität auf und böten in der Regel nur in geringem Umfang Lebensraum für gefährdete Arten. Die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf solchen Flächen könne einer Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und die Wiederansiedelung von Tieren und Pflanzen zur Folge haben. Für eine Förderung der Artenvielfalt sei ein gezieltes Management entscheidend, welches insbesondere auf eine naturschutzfachliche Aufwertung gerichtete Maßnahmen beinhaltet. Geeignet seien Maßnahmen wie die extensive Bewirtschaftung und Pflege durch Mahd oder Beweidung, die Einsaat von geeigneten Blühmischungen sowie der Erhalt und die Anlage von Strukturen wie Gräben, Hecken, Steinmauern und Nistplätzen.

Hamburg

Der weitere Ausbau der Windenergie in Hamburg steht vor mehreren Herausforderungen. Darauf geht der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (Die Linke) auf Drucksache 22/8216 ein. Neben aufwändigen Planungs- und Genehmigungsverfahren seien Nutzungskonkurrenzen im Außenbereich sowie Fragen zu Altlasten und benachbarten Störfallbetrieben im Hafen zu beachten. Gut ein Drittel der Leistung der Windenergie in Hamburg stamme von Anlagen im Hafengebiet. Dort würden keine Flächen für die Windenergie ausgewiesen, sondern lediglich Einzelgenehmigungen erteilt. Gemeinsam mit der Hamburg Port Authority (HPA) und den Hamburger Energiewerken (HEnW) sondiere der Senat Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau der Windenergie im Hafen.