Berlin, 26. August 2024

Aktuelles aus Bund, Ländern und Forschung

Bund

Im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms hat die Bundesregierung 1,461 Milliarden Euro in Forschungs- und Entwicklungsförderung investiert. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (20/12370) zum Bundesbericht Energieforschung 2024 hervor. Darin betont die Bundesregierung „die hohe Bedeutung der Energieforschung für eine klimafreundliche Energiepolitik und den Erhalt der Versorgungssicherheit“. Die Ergebnisse der Windenergieforschung sollen dabei helfen, die Energiewende zu beschleunigen. Bestehende Hemmnisse sollen identifiziert und behoben werden, zusätzliche Standorte sollen erschlossen oder bereits verfügbare Standorte mehrfach genutzt beziehungsweise durch Repowering aufgewertet werden. Vor diesem Hintergrund spielen etwa Fragestellungen zur Akustik, zur Störwirkung von Windenergieanlagen und zur Akzeptanz durch die Bevölkerung eine bedeutende Rolle. Innovationen für den Natur- und Artenschutz sowie die Untersuchung unterschiedlicher Formen der Beteiligung sollen neue mögliche Lösungsansätze liefern.

Fraunhofer ISE

Ein Studienteam von Fraunhofer ISE und RWE analysierte künstliche Gewässerflächen in Bezug auf die technische Umsetzbarkeit von Floating-PV-Anlagen, sowie der Einhaltung von Vorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Wasserhaushaltsgesetz. Diese besagen, dass in Deutschland maximal 15 Prozent einer Gewässeroberfläche mit Solaranlagen bedeckt werden können und ein Abstand zum Ufer von mindestens 40 Metern eingehalten werden muss. Des Weiteren zogen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur künstliche Seen in Betracht, die in keinen Schutzzonen wie beispielweise in Naturschutzgebieten oder Biosphärenreservaten liegen, und – um eine Wirtschaftlichkeit der Anlage zu garantieren – nicht weiter als 5 Kilometer von Einspeisepunkten ins Mittelspannungsnetz entfernt sind. Unter diesen Bedingungen komme man für Deutschland auf ein Floating-PV-Potenzial von 1,8 Gigawatt Peak für PV-Installationen mit Südausrichtung, bei Ost-West-Ausrichtung auf 2,5 Gigawatt Peak (PM Fraunhofer ISE 07/2024).

Brandenburg

In ihrer Antwort (Drucksache 7/10037) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Raschke und Clemens Rostock (Grüne) gibt die Landesregierung Auskunft über die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Brandenburg. Im Jahr 2023 wurden in Brandenburg 123 Windenergieanlagen neu genehmigt, und damit 51 mehr als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der installierten Windenergieanlagen betrug im selben Jahr 4059 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 8665 Megawatt. Hinsichtlich der Solarenergie wurde im Jahr 2023 975,2 Megawatt an PV-Leistung zugebaut. Bei der Freiflächen-Photovoltaik kann in diesem Jahr (Stand 07/2024) bereits ein Zubau von 66 PV-Anlagen verbucht werden. Die Landesregierung gibt zudem Auskunft über Großbatteriespeicher in Brandenburg. Vier solcher Speicher mit einer Speicherkapazität von insgesamt 83,98 Megawatt sind dort bereits im Einsatz.

Saarland

Im Saarland ist ein Gesetzespaket zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Kraft getreten. Durch das Saarländische Flächenzielgesetz (SFZG) wird die Zielvorgabe adressiert, bis zum 31. Dezember 2030 insgesamt 2,0 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung auszuweisen. Grundlage für die Ermittlung von Flächenpotenzialen für Windenergie ist eine landesweit durchgeführte Potenzialanalyse. Die Planungshoheit und damit die Steuerung des Windenergieausbaus werden auch zukünftig bei den Kommunen liegen. Das ermittelte Flächenpotenzial stellt die Grundlage für die Zuweisung der Teilflächenziele auf die Gemeinden dar, um den Zielwert von zwei Prozent für das Saarland zu erreichen. Dabei werden zunächst alle Flächenpotenziale proportional auf 90 Prozent ihres Ursprungswertes reduziert. Anschließend wird ein Deckel bei 3,46 Prozent eingezogen und alle darüberhinausgehenden Flächenpotenziale werden abgeschnitten. Gemeinden mit besonders hohen Potenzialwerten sollen durch die Verteilung entlastet werden. Mit dem Saarländischen Gemeindebeteiligungsgesetz (SGBG) soll die Akzeptanz von WEA an Land sowie von PV-FFA gestärkt werden (PM MWIDE 07/2024).