Aktuelles aus Bund und Ländern

EU-Parlament stimmt für RED III

Das Europäische Parlament sprach sich am 12. September dafür aus, die erneuerbaren Energien in der Europäischen Union voranzubringen. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, den Anteil auf 45 Prozent zu steigern. In ihrer letzten Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ein Paket für die Windenergie in Europa vorlegen zu wollen.

Das Europäische Parlament sprach sich am 12. September dafür aus, die erneuerbaren Energien in der Europäischen Union voranzubringen. Dank der Aktualisierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), auf die sich Parlament und Rat bereits geeinigt hatten, soll der Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Endenergieverbrauch bis 2030 auf 42,5 Prozent steigen. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, den Anteil auf 45 Prozent zu steigern.

Durch die Vorschriften werden auch die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für Solaranlagen oder Windenergieanlagen beschleunigt. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten nicht länger als zwölf Monate für die Genehmigung neuer Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen benötigen, wenn sich diese Anlagen in sogenannten Vorranggebieten für erneuerbare Energiequellen befinden. Außerhalb solcher Gebiete sollte das Verfahren nicht länger als 24 Monate dauern. Die Vorschriften wurden mit 470 zu 120 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen. Sie müssen nun vom Rat förmlich gebilligt werden, um in Kraft treten zu können (PM Europäisches Parlament 09/2023).

Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2023

In ihrer letzten Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ein Paket für die Windenergie in Europa vorlegen zu wollen. Dabei soll eng mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet werden. Genehmigungsverfahren wolle man, so von der Leyen, „noch weiter beschleunigen“. Des Weiteren sollen die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessert werden. Man werde sich „auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren“, so die Kommissionspräsidentin weiter. Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen (Europäische Kommission 09/2023).